Geißler: Schwarz-Gelb ist „tot gerittenes Pferd“
Berlin (dpa) - Nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen diskutiert die CDU weiter über größere Distanz zum Wunschpartner FDP im Bundestagswahlkampf. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist Schwarz-Gelb ein „tot gerittenes Pferd“.
Geißler rief seine Partei dazu auf, sich für andere Bündnisoptionen zu öffnen. „Wir stehen für die Fortsetzung einer christlich-liberalen Politik“, sagte dagegen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung (Montag). „Aber es wird keinen Koalitionswahlkampf geben.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl appellierte an seine Partei, sich im Wahlkampf deutlich von allen anderen Parteien abzugrenzen. „Für mich ist entscheidend, dass wir als CDU klar unsere Positionen herausarbeiten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Auch vom Koalitionspartner FDP müsse sich die CDU im Bundestagswahlkampf lösen.
De Maizière, der auch CDU-Vorstandsmitglied ist, wandte sich gegen einen Lagerwahlkampf. „Es gibt zwar immer noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler treffen inzwischen ihre Wahlentscheidung nicht mehr danach.“ Die Union solle „klar sagen, wo wir herkommen. Aber wir müssen dabei mehr einladend sein, nicht so sehr ausgrenzen. Sonst schrecken wir Wähler ab.“ Bei Bundestagswahlen habe die FDP ein Potenzial von mehr als fünf Prozent. „Wer möchte, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, muss also CDU wählen.“
Merkel hatte als Konsequenz aus den CDU-Einbußen in Niedersachsen bereits eine stärkere Abgrenzung von den Liberalen angekündigt. Für die Bundestagswahl gelte, dass „jeder für sich kämpft und für seine Stimmen“. Unterschiede wie bei der Forderung nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze, gegen die es in der FDP Vorbehalte gibt, wolle die CDU herausstellen. In Niedersachsen hatte die CDU 6,5 Punkte auf 36 Prozent verloren, während die FDP überraschend 9,9 Prozent holte.
Geißler mahnte: „Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen.“ De Maizière sagte mit Blick auf CDU-Verluste bei Landtagswahlen: „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert.“ Er verwies als Beispiel auf die Bildungspolitik.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Union eine „feindliche Übernahme“ von Themen der Grünen vor. Als Beispiel nannte sie Äußerungen führender Unionspolitiker zu Mindestlohn, Homo-Ehe und Frauenquote. Dies sei aber Symbolpolitik. „Diese Regierung hat über drei Jahre Zeit gehabt, in diesem Bereich etwas zu tun. Sie hat aber nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger Gerechtigkeit geschaffen.“
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Bundes-Vize Armin Laschet bekräftigte, die Union solle im Wahlkampf auf sich schauen. „Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).
