Bundestagswahl Grüne attackieren im Wahl-Endspurt die FDP
Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl verschärfen die Grünen im Parteienkampf um Platz drei den Ton gegenüber der FDP.
Vor dem Wahlparteitag der Grünen an diesem Sonntag grenzte sich Spitzenkandidat und Parteichef Cem Özdemir nochmals klar von den Liberalen ab und betonte, er sehe wenig Gemeinsamkeiten beider Parteien für ein „Jamaika“-Bündnis mit Union und FDP.
Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis könnte angesichts der Umfragezahlen allerdings die einzige Regierungsoption für Grüne und FDP sein. Zuletzt bewegten sich die Grünen in Umfragen bei acht Prozent. Mit den Themen Klimaschutz und Gerechtigkeit wollen sie im Wahlkampf-Endspurt noch einmal punkten und als drittstärkste Kraft vor FDP, Linken und AfD in den Bundestag einziehen.
In der „Bild“-Zeitung attackierte Spitzenkandidat Özdemir die Sozial-, Klima- und Außenpolitik der Liberalen: „Eine FDP, die Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Leute mit wenig Geld alleine lassen will und vom Klimaschutz nichts wissen will, tut unserem Land nicht gut.“ Die Russlandpolitik von FDP-Chef Christian Lindner würde Europa spalten und Deutschland schweren Schaden zufügen: „Wir brauchen keine Diktatoren-Versteher, sondern eine Außenpolitik, die auf unseren Werten aufbaut.“
Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozentpunkte angehen. Der „Welt“ sagte Özdemir, im Gegenzug sollten „unsinnige Ausnahmen“ gestrichen werden. Es gehe darum, Geringverdiener und Familien zu entlasten. „Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir machen das über eine Senkung der Mehrwertsteuer.“ Der reguläre Mehrwertsteuer-Satz liegt bei 19 Prozent, für Nahrungsmittel und den Nahverkehr gilt der reduzierte Satz von 7 Prozent.
Vor der Bundestagswahl am 24. September schaltet sich auch der einzige Ministerpräsident der Grünen, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, in den Wahlkampf ein. Zusammen mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Özdemir wirbt er in einem Klimaschutz-Appell für eine Regierungsbeteiligung der Grünen und warnt vor der FDP, einem möglichen schwarz-gelben Bündnis sowie vor einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD.
Kretschmann führt in Stuttgart eine Koalition zusammen mit der CDU und ist über die Parteigrenzen hinweg populär. Bisher hielt er sich im Wahlkampf weitgehend zurück. Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einem Ausstieg aus der Dieseltechnologie ist Kretschmann zuletzt allerdings entgegengetreten.
In dem gemeinsamen Appell der drei Spitzen-Grünen wird eine ambitionierte Klimaschutzpolitik angemahnt und vor „gewaltigen Rückschritten“ mit FDP oder Schwarz-Gelb gewarnt. Kritisiert wird auch die Braunkohlepolitik von SPD und Linken in den Ländern. „Die Zeit für Klimaschutz ist zu knapp, als dass Deutschland zum Stillstand der Großen Koalition jetzt noch einen Rückschritt zu Schwarz-Gelb machen könnte“, heißt es in dem Appell. „Im Bund muss es endlich heißen: Klimaschutz first! Darum Grün!“
Das von den Grünen angepeilte Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor wird in dem gemeinsamen Appell nicht erwähnt. Die Öko-Partei hatte im Wahlprogramm das Jahr 2030 als Ziel ausgerufen. Im Aufruf der drei Grünen-Politiker heißt es nun: „Wir unterstützen die Unternehmen bei der historischen Zeitenwende beim Automobil und treiben so den Übergang zur klimaneutralen Mobilität voran.“
