Hunderttausende Kfz-Halter könnten die Maut umfahren
Wer Autobahnen und Bundesstraßen meidet, kann sich die Kosten für die Vignette unter Umständen erstatten lassen.
Berlin. Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern die Möglichkeit, die Infrastrukturabgabe vom Staat zurückzufordern — vorausgesetzt sie fahren nur auf Kreis- und Landstraßen. Die Kosten für die Vignette werden auf Antrag vollständig erstattet, wenn der Halter nachweist, dass sein Kraftfahrzeug „im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen genutzt wurde, zitiert der „Spiegel“ aus dem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Angesichts der parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer könnten diese Autofahrer gegenüber heute sogar Geld sparen. Laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Gesetzentwürfe zur Maut und zur Entlastung von Inländern bei der Kfz-Steuer am Mittwoch im Kabinett beschlossen.
Zwar gehe das Verkehrsministerium davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Fernstraßen des Bundes benutzen, indirekt bedeute dies aber, dass mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut zurückfordern könnten. Dobrindt wolle die Erstattung deshalb kompliziert gestalten. Denkbar sei, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten.
Das Gegenteil sei jedoch nur schwer zu beweisen, schreibt der „Spiegel“, weil die bei der Kontrolle erfassten Daten unverzüglich gelöscht werden sollen, sobald feststeht, dass die Abgabe entrichtet worden ist. Die bei Mautkontrollen anfallenden Daten würden nur hierfür verwendet und sofort gelöscht, bestätigte Dobrindt beim CSU-Parteitag. Red
