dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steiniger Weg zum Weltklimavertrag - Minimalkonsens in Lima
Lima (dpa) - Der Klimagipfel von Lima hat nach erbittertem Streit gerade noch die Kurve gekriegt, doch das Ergebnis ist wenig ehrgeizig. Vertreter von 195 Staaten verständigten sich auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag, aber viele Fragen sind noch offen. So fielen die Vorgaben für die nationalen CO2-Minderungsziele schwach aus. Umweltschützer kritisieren das Gipfel-Ergebnis, es sei nicht einmal die Baugrube fertiggestellt worden, heißt es von Greenpeace. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach dagegen von „Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz“.
Edathy-Affäre schlägt hohe Wellen - Hartmann: Edathy lügt
Berlin (dpa) - Die Edathy-Affäre ist wieder da: Nachdem der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy einen Parteifreund als angeblichen Informanten zu drohenden Kinderporno-Ermittlungen enthüllte, schlägt dieser zurück. Edathys Darstellung sei falsch, geht aus einer persönlichen Erklärung des SPD-Politikers Michael Hartmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Edathy soll am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre Rede und Antwort stehen und muss sich ab Februar vor Gericht verantworten.
„Spiegel“: Manche Autofahrer können Maut zurückfordern
Berlin (dpa) - Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern nach „Spiegel“-Informationen die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern - vorausgesetzt sie fahren ausschließlich auf Kreis- und Landstraßen. Die Kosten für die Vignette werden auf Antrag vollständig erstattet, wenn der Halter nachweist, dass sein Kraftfahrzeug „im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen genutzt wurde, zitiert der „Spiegel“ aus dem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. So könnten diese Autofahrer gegenüber heute Geld sparen.
Von der Leyen schließt Afghanistan-Einsatz auch nach 2016 nicht aus
Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem zweitägigen Afghanistan-Besuch vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen gewarnt. Nach einem Gespräch mit Präsident Aschraf Ghani schloss sie nicht aus, dass der neue Nato-Ausbildungseinsatz über die bisher geplanten zwei Jahre hinausgeht. Man müsse zunächst bis 2016 mit „voller Kraft“ zum Aufbau des Landes beitragen und dann sehen, wie die Lage ist, sagte sie. Bisher ist eine starke Verringerung der Truppenstärke im zweiten Jahr geplant, so dass die Ausbildung deutlich eingeschränkt werden müsste.
CDU-Außenpolitiker Schockenhoff mit 57 Jahren gestorben
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, ist tot. Der CDU-Außenpolitiker starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 57 Jahren eines natürlichen Todes, wie ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Schockenhoff saß seit 1990 im Bundestag, von 2006 bis Anfang 2014 war er Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Für Aufsehen sorgte im Herbst 2011 Schockenhoffs öffentliches Eingeständnis, Alkoholiker zu sein. Er begab sich damals in stationäre Therapie.
Bürger von Vorra stehen gegen Rechtsextreme zusammen
Vorra (dpa) - Nach dem Brandanschlag auf drei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Vorra bei Nürnberg haben die Bürger ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus gesetzt. Mehrere Hundert Menschen bildeten nach einem Solidaritätsgottesdienst eine Menschenkette um die vorerst unbewohnbaren Gebäude. Unbekannte hatten in der Nacht zum Freitag in dem Ort einen zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten Gasthof samt Scheune sowie ein frisch renoviertes Wohnhaus in Brand gesteckt. An eine Wand schmierten sie Hakenkreuze und die Parole „Kein Asylant in Vorra“.
