dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Von der Leyen gegen abruptes Ende des Afghanistan-Einsatzes
Masar-i-Scharif (dpa) - Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen aus dem Krisenland gewarnt. Sie sei gegen ein abruptes Ende des Engagements und strebe stattdessen ein behutsames Ausgleiten an, sagte die CDU-Politikerin. Die Nato beendet am 31. Dezember den Kampfeinsatz ihrer Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan, will aber mit 12 000 Soldaten zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land bleiben.
Anschlag von Vorra: Grüne und Linke geben Union indirekte Mitschuld
Berlin (dpa) - Grüne und Linke geben Union und AfD eine indirekte Mitverantwortung für den Brandanschlag auf drei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte im fränkischen Vorra. Linke-Chef Riexinger warnte in der „Leipziger Volkszeitung“, in einem politischen Klima, wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machten, fühlten sich rechte Gewaltbanden ermutigt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf der CSU vor, sie habe mit wiederholten populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen.
Seehofer droht mit Veto bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Nürnberg (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Entlastung Bayerns zur Bedingung für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der bayerische Ministerpräsident drohte beim CSU-Parteitag in Nürnberg mit einem Veto. Es müsse eine „vorzeigbare Entlastung“ im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne. Seehofers Warnung richtete sich an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch wenn Seehofer Schäuble nicht namentlich erwähnte.
Endspurt beim UN-Klimagipfel - Mahnung zur Einigung
Lima (dpa) - Nach einer Unterbrechung in der Nacht haben die Delegierten der UN-Klimakonferenz in Lima ihre Verhandlungen über das Fundament für einen Weltklimavertrag wieder aufgenommen. Konferenzpräsident Manuel Pulgar-Vidal mahnte die Vertreter aus 195 Staaten zu einer Kraftanstrengung, um sich zu einigen. Umstritten waren bis zuletzt die Kriterien für die CO2-Minderungszusagen für den Vertrag und die Frage, wie stark Industriestaaten ärmeren Ländern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels helfen sollen.
Niedersächsischer Ex-Ministerpräsident Ernst Albrecht gestorben
Masar-i-Scharif (dpa) - Ernst Albrecht, früherer niedersächsischer Ministerpräsident und Vater von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist tot. Das sagte die Ministerin bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, ihr Vater habe ein sehr erfülltes, langes Leben gehabt, er habe nicht leiden müssen. Albrecht litt an Alzheimer, er wurde 84 Jahre alt. Albrecht machte sich in den 70ern und 80ern einen Namen in der Politik, von 1976 an war er Regierungschef in Niedersachsen, 1990 musste er den Posten räumen für Gerhard Schröder.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erhält Karlspreis 2015
Aachen (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erhält den Karlspreis 2015. Der 58-Jährige habe die Rolle des europäischen Parlaments und damit die Rolle der europäischen Volksvertreter maßgeblich gestärkt, heißt es. Mit seinem Plädoyer für europaweite Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl 2014 habe er einen wichtigen Baustein für den Neustart der europäischen Demokratie beschrieben. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen und gilt als eine der renommiertesten Auszeichnungen in Europa.
