Ramelow: Rot-Rot-Grün macht nicht alles anders
Erfurt (dpa) - Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will teuere Projekte wie ein beitragsfreies Kita-Jahr oder zusätzliche Lehrer ohne Neuverschuldung finanzieren. Das Dreierbündnis werde „Haushalte ohne neue Kredite“ vorlegen, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in seiner ersten Regierungserklärung an.
Alle Projekte stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Rot-Rot-Grün wolle „nicht alles anders, aber vieles besser machen“, sagte der erste Regierungschef der Linken.
Die CDU, die 24 Jahre in Thüringen den Regierungschef stellte, schlug Kooperationsangebote Ramelows etwa bei einer Verwaltungs- und Gebietsreform oder der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Rot-Rot-Grün hat nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. „Mit 46 Stimmen kann man schön die Posten besetzen, aber mit 46 Stimmen kann man große Reformen in diesem Land nicht machen“, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.
Mohring, aber auch der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Björn Höcke, bezeichneten Rot-Rot-Grün als „politischen Sündenfall“. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion sieht zudem die Gefahr, dass Thüringen im Zusammenspiel von Bund und Ländern in eine Außenseiterrolle geraten könnte. Als Beispiel nannte er die geplante Verfassungsschutzreform ohne V-Leute.
Trotz Kritik aus anderen Bundesländern will die Landesregierung an der Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form festhalten. Sie sei eine Konsequenz aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, deren Mitglieder aus Thüringen stammen, sagte Ramelow. Die Innenminister aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier (beide CDU), hatten Rot-Rot-Grün einen Alleingang vorgeworfen und die weitere Zusammenarbeit infrage gestellt.
