dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Ermittlungen zum Wiesn-Attentat - Aussage einer Zeugin
Karlsruhe (dpa) - Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest wird der Fall neu untersucht. Die Bundesanwaltschaft geht neuen Hinweisen einer Zeugin auf mögliche Drahtzieher nach. Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen, hieß es von Generalbundesanwalt Harald Range. „Mord verjährt nicht.“ Die bisher unbekannte Zeugin könnte auf mögliche Mitwisser hindeuten. Die Ermittlungen werden sich Range zufolge aber nicht auf diese Frau allein beschränken. Sie würden allen Ansatzpunkten erneut und umfassend nachgehen.
Selbstmordanschlag in Kabul: Deutscher getötet
Kabul (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag in einer Schule in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch ein deutscher Staatsangehöriger getötet worden. Das Auswärtige Amt wollte das zunächst allerdings weder bestätigen noch dementieren. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und die afghanische Polizei hatten zuvor erklärt, es handele sich nicht um einen Deutschen. Nach Angaben der afghanischen Polizei hatte sich ein Jugendlicher in der Aula einer Schule in die Luft gesprengt. 20 Menschen seien verletzt worden.
Auch bei privaten Überwachungskameras gilt der Datenschutz
Luxemburg (dpa) - Auch Privatleute müssen den EU-Datenschutz beachten, wenn sie aus Furcht vor Kriminellen ihr Haus per Kamera überwachen. Sobald öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Auch in Deutschland betreiben immer mehr Hausbesitzer eigene Kameras, um Verbrecher abzuschrecken oder überführen zu können. Insgesamt gibt es nach Expertenschätzung in der Bundesrepublik bis zu eine Million Überwachungskameras.
Bundesregierung will 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak schicken
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Anfang 2015 rund 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak schicken. Sie sollen im Norden des Landes Kurden und andere Iraker für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden. Der Bundestag soll über das Mandat für den Bundeswehreinsatz entscheiden. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die Soldaten sollen nur im Autonomiegebiet der irakischen Kurden stationiert werden. Ob und wie sie für diesen Einsatz bewaffnet werden, hänge davon ab, „wie die Sicherheitslage am jeweiligen Ort aussieht“, hieß es vom Verteidigungsministerium.
Woidke: Konzept für Bund-Länder-Finanzen bis Juni 2015
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen spätestens bis Juni 2015 ein Konzept für die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen vorlegen. Das sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, nach Beratungen der Länder und vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Einig seien sich beide Seiten, dass der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 erhalten bleiben solle. Länder und Kommunen beanspruchten dann die Hälfte der Einnahmen von 19 Milliarden Euro Ende des Jahrzehnts: Es gehe im Prinzip nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.
Müller zum Berliner Regierungschef gewählt - Ära Wowereit endet
Berlin (dpa) - Berlin hat einen neuen Regierungschef: Der SPD-Politiker Michael Müller ist bereits im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Der bisherige Stadtentwicklungssenator löst Klaus Wowereit ab, der nach dreizehneinhalb Jahren an der Spitze des Berliner Senats zurückgetreten war. Müller erhielt 87 von 146 abgegebenen Stimmen. Die rot-schwarze Koalition hat 85 Stimmen im Parlament. Er muss also mindestens zwei Stimmen aus der Opposition erhalten haben. Nach der Wahl wurde Müller vereidigt. Einer der ersten Gratulanten war Wowereit, dessen Wunschnachfolger Müller lange Jahre war.
