Merkels „SPD-Bashing“ belastet die Koalition
Berlin (dpa) - Die heftigen Attacken von CDU-Chefin Angela Merkel gegen die SPD belasten das Klima in der großen Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte die Kanzlerin nach der Kabinettssitzung zur Mäßigung.
Der Vizekanzler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um sich jetzt in der Bundesregierung gegenseitig mit Wahlkampfparolen zu überziehen. Frau Merkel hat dies auf dem CDU-Parteitag in den letzten Tagen getan.“
Zugleich stellte Gabriel aber klar, dass die SPD weiter vertrauensvoll mit der Union im schwarz-roten Kabinett zusammenarbeiten will: „Dabei sollten wir es jetzt aber auch belassen.“
Merkel hatte auf dem Kölner CDU-Parteitag den Koalitionspartner ungewöhnlich scharf kritisiert, weil die Sozialdemokraten in Erfurt Rot-Rot-Grün möglich machten und so die CDU in Thüringen den Ministerpräsidentenposten an den Linken Bodo Ramelow verlor. Das sei eine „Bankrotterklärung“ gewesen.
„Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“, sagte Merkel und stimmte die Union auf den Kampf gegen Rot-Rot-Grün 2017 im Bund ein. Zugleich lobte Merkel die FDP als „natürlichen Koalitionspartner“ der Union und bedauerte abermals, dass Schwarz-Grün nach der Wahl 2013 nicht klappte: „Schade drum.“
In der SPD wissen sie, dass Merkels Auftritt zwar wohl „zu 70 Prozent“ an das eigene Parteitagspublikum gerichtet gewesen war. Dennoch mokierte sich bereits SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi öffentlich über mangelnden Anstand und Ton in der CDU.
Sauer aufgestoßen sind auch die Frontalangriffe aus der CDU gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Hannelore Kraft. Merkel hatte angezweifelt, ob das rot-grün regierte Land überhaupt noch ein Rechtsstaat sei, weil Kraft vier Mal vor dem Landesverfassungsgericht verloren habe. Nun legten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (in der „Passauer Neuen Presse“) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (in der „Rheinischen Post“) mit Kritik an Krafts überschuldeten Haushalt nach.
Gabriel nannte den Merkel-Vergleich „absurd“, die NRW-Kritik sei respektlos: „Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen finanziert mit seiner Wirtschaftsleistung auch große Teile des Bundesrepublik. Es kann und darf nicht sein, dass Mitglieder der Bundesregierung in völlig überzogener Art und Weise ganze Bundesländer diskreditieren, nur weil dort eine andere Partei regiert.“ Die Bürger könnten zu Recht von allen Koalitionspartnern erwarten, „dass wir die Interessen des Landes im Blick haben und nicht die Parteipolitik“.
Erst kürzlich hatten sich Union und SPD, die seit einem Jahr gemeinsam regieren, wegen der jetzt im Kabinett beschlossenen Frauenquote in die Haare gekriegt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ sich dazu hinreißen, Frauenministerin Manuela Schwesig von der SPD als „weinerlich“ hinzustellen. Merkel selbst räumte das bei Schwesig aus.
Da der Koalitionsvertrag bereits zu „80 Prozent“ abgearbeitet ist, wie Altmaier dem „Tagesspiegel“ sagte, sind vor den Wahlen in Hamburg (Februar) und Bremen (Mai) weitere schwarz-rote Scharmützel nicht unwahrscheinlich.
