Terror-Gefahr Islamisten: Mehr Frauen und Minderjährige als Gefährder im Fokus
Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stufen mehrere Dutzend Frauen und Jugendliche als islamistische Gefährder ein - und trauen ihnen damit potenziell einen Terrorakt zu. Unter den aktuell mehr als 720 islamistischen Gefährdern gebe es einen niedrigen einstelligen Prozentanteil an Frauen und Minderjährigen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt eindringlich vor einer Gefahr durch islamistische Frauen und Kinder gewarnt - insbesondere durch jene, die aus früheren Kampfgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückkehren.
Anfang Dezember hatte Maaßen gemahnt, es gebe Kinder und Jugendliche, die in „Schulen“ im IS-Gebiet eine Gehirnwäsche durchlaufen hätten und in starkem Maße radikalisiert seien. Bei ihrer Rückkehr stellten sie ein Problem dar, weil sie mitunter gefährlich seien. Auch heimkehrende Frauen von IS-Kämpfern seien zum Teil eine Bedrohung. „Frauen, die in den vergangenen Jahren in IS-Gebieten gelebt haben, sind oftmals derart radikalisiert und identifizieren sich so mit der IS-Ideologie, dass man sie mit Fug und Recht auch als Dschihadistinnen bezeichnen kann.“
Maaßen hatte bereits bestätigt, dass unter den islamistischen Gefährdern auch Frauen seien. Die genaue Zahl könne er jedoch nicht nennen. Nun ist hier eine Größenordnung bekannt.
Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist mit mehr als 720 so hoch wie nie zuvor. Dies sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. Überwiegend handelt es sich um Männer. Seit einiger Zeit rücken aber zunehmend auch Frauen und Jugendliche aus der Islamisten-Szene in das Blickfeld von Polizei und Geheimdiensten.
So gingen drei islamistische Terrorattacken in Deutschland im vergangenen Jahr auf das Konto von Minderjährigen: die Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover, der Bombenanschlag von zwei Jugendlichen auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen und der Axt-Angriff eines 17-Jährigen in einer Regionalbahn bei Würzburg. Hinzu kam ein Anschlagsversuch auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt - geplant von einem Zwölfjährigen.
Außerdem sitzen im ehemaligen IS-Gebiet im Irak einige Frauen auch aus Deutschland im Gefängnis, darunter Minderjährige, die sich dem IS angeschlossen hatten und sich nun um eine Rückkehr nach Deutschland bemühen. Unter ihnen ist die inzwischen 17-jährige Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz.
Den Sicherheitsbehörden bereitet das Sorgen. Ein Problem ist dabei auch, dass die Justiz sich schwer tut, IS-Anhängerinnen zu belangen, etwa weil diese beteuern, sie hätten sich bloß um Haushalt und Kinder von IS-Kämpfern gekümmert, aber nichts mit Kampfhandlungen oder terroristischen Akten zu tun gehabt.
Die Bundesanwaltschaft hat nun angekündigt, auch hart gegen zurückkehrende Frauen aus IS-Gebieten vorzugehen, selbst wenn sie nicht für die Terrormiliz gekämpft haben. „Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank zuletzt der „Süddeutschen Zeitung“ sowie den Sendern NDR und SWR. Demnach soll es laut Bundesanwaltschaft bereits eine terroristische Straftat sein, wenn jemand zum „Staatsvolk“ des IS gehört habe.
Die Bürgermeisterin von Pulsnitz, Barbara Lüke, rechnet vorerst nicht mit einer Rückkehr von Linda W. „Eine Rückkehr nach Pulsnitz steht auf absehbare Zeit überhaupt nicht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Das muss zunächst mal der Irak mit seiner Staatshoheit entscheiden. Dann wäre Deutschland an der Reihe.“
Lüke machte deutlich, dass in Pulsnitz Skepsis hinsichtlich einer möglichen Rückkehr herrsche. „Hier fragen sich manche, warum Linda W. immer noch Kopftuch trägt, wenn sie sich doch so distanziert hat.“ Zwar sei ein Kopftuch ein islamisches Glaubenszeichen und habe mit islamistischem Terror nichts zu tun. „Aber es wäre für uns leichter, wenn sie kein Kopftuch getragen hätte“, betonte Lüke mit Blick auf Lindas Auftreten in einem ARD-Fernsehbeitrag. Insgesamt sei es „für alle Beteiligten wahnsinnig schwer, nachzuvollziehen, was in Linda vorgeht“.
In den vergangenen Jahren sind mehr als 950 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen. Etwa 20 Prozent waren weiblich. Einige der Ausgereisten sind in den Kampfgebieten ums Leben gekommen. Ein Drittel ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
