Jahn: Noch 15 frühere Stasi-Leute in Behörde
Berlin (dpa) - In der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen sind noch immer 15 frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt. Vor fünf Jahren, als Roland Jahn die Leitung der Behörde übernahm, waren es 48.
„Wir haben einen Weg gefunden, den Konflikt aufzulösen, auch wenn das seine Zeit braucht“, sagte Jahn der Deutschen Presse-Agentur. 18 Beschäftigte seien versetzt, ein Mitarbeiter in eine andere Behörde abgeordnet worden. Zwölf seien in Rente gegangen, zwei gestorben. „Weitere Versetzungen sind in Arbeit“, betonte Jahn.
Der einstige DDR-Oppositionelle hatte sich aus Respekt vor den Opfern für das Ausscheiden der Ex-Stasi-Leute stark gemacht. Diese waren 1991 mit der Begründung übernommen worden, sie würden mit ihren Kenntnissen des Stasi-Apparats beim Aufbau der neuen Behörde gebraucht. Nach kontroverser Debatte wurde Anfang 2012 die Versetzung gesetzlich festgeschrieben.
„Wenn die früheren Stasi-Mitarbeiter die Behörde verlassen, ist das ein Signal an die Opfer, dass der Rechtsstaat ihnen hilft“, unterstrich der 62-Jährige. Zugleich sagte er: „Die Versetzungen erfolgen menschlich respektvoll und rechtsstaatlich korrekt.“ In 15 Fällen hatten Mitarbeiter gegen ihre Versetzung geklagt, bekamen aber vor Gericht nicht Recht.