Spitzentreffen der Koalition Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld
Berlin (dpa) - Die große Koalition steht auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter auf der Kippe. Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gab es am Dienstagabend keine Annäherung.
Das machten Unionsfraktionschef Volker Kauder, die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochmorgen deutlich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nun unter Zugzwang, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung in der Frage von Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu erreichen. Die CSU drohte erneut, andernfalls werde es einen nationalen Alleingang geben.
Kauder sagte im ARD-„Morgenmagazin“, es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. „Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Immerhin habe man sich auf Details des Baukindergelds geeinigt.
Wegen des Asylstreits steht die Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große Koalition auf dem Spiel. SPD-Chefin Nahles schloss eine Neuwahl nicht aus.
Hintergrund des Streits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist dagegen und möchte in Brüssel für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben.
Dobrindt sagte im ARD-„Morgenmagazin“, man warte nun ab, ob Merkel in Brüssel entscheidend vorankomme. Wenn nicht, müsse Seehofer handeln. „Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.“
Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: „Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt.“ Es steht im Raum, dass die Kanzlerin Seehofer bei einem Alleingang entlassen könnte.
Dobrindt zeigte sich nicht bereit, Merkel mehr Zeit einzuräumen. „Wir wissen ja seit drei Jahren, dass die europäischen Lösungen schwierig sind. Aber der Zeitplan jetzt ist ja klar. Wenn man europäische Lösungen, die allgemein als komplex betrachtet werden, jetzt wieder auf der Zeitschiene weit in die Zukunft schiebt, dann ist in der aktuellen Situation nicht geholfen.“
Kauder sagte dazu: „Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten.“ Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: „Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt.“
Nahles sagte im „Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite: „Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab.“ Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Sie kritisierte den Koalitionspartner nach dem vierstündigen Spitzentreffen scharf. Es sei „unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht“.
Sie warnte Seehofer, Zurückweisungen im Alleingang anzuordnen. „Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU vorschlägt, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein Domino-Effekt“, sagte Nahles und ergänzte: „Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel.“ Sollte Seehofer handeln, sei Merkel am Zug, darauf zu reagieren.
Kauder bestritt, dass die große Koalition wegen dieses Konflikts nicht handlungsfähig sei. So hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen“, sagte er.
Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Anders als zwischenzeitlich geplant soll es jedoch keine Begrenzung auf eine Quadratmeterzahl geben. Aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt wird das Baukindergeld aber zeitlich befristet. Es werde rückwirkend vom 1. Januar 2018 an gezahlt und laufe bis Ende 2020, erläuterte Kauder den Kompromiss. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind.
Kauder erwartet nun einen schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Letzteres ist offensichtlich ein Entgegenkommen an die SPD, die die ursprünglich von der CSU geforderte Leistung kritisch sieht. Über die bereits vereinbarten zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau hinaus soll es für 2019 weitere 500 Millionen Euro geben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
