Koalition: Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden
Wichtige Streitpunkte haben die potenziellen Regierungspartner bereits ausgeräumt.
Schlangenbad. Dichte Wolkenschwaden umgeben das Parkhotel im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden. In dem mondänen Vier-Sterne-Haus beginnt sich der Nebel dagegen zu lichten. Seit Tagen sitzen Delegationen der hessischen CDU und der Grünen zusammen, um an den Grundlagen einer gemeinsamen Regierung zu feilen. Nun werden die Konturen des ungewöhnlichen Bündnisses sichtbar.
Von schwierigen Verhandlungen berichten beide Seiten in ihren regelmäßigen Statements. Schwierig, aber konstruktiv. Ja, es gebe auch Streit. Ansonsten dringt nichts aus den Verhandlungsgruppen nach außen, die Zusammenarbeit funktioniert geräuschlos.
Ohne Aufsehen haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss in ihrem Hauptstreitpunkt verständigt, dem Frankfurter Flughafen. Die konkreten Einzelheiten der Einigung sind noch nicht bekannt, doch klar ist: CDU und Grüne wollen sich darauf festlegen, die Anwohner des größten deutschen Airports von Lärm zu entlasten.
Während diese Forderung zu den Grundfesten der hessischen Grünen gehört, hatte die CDU bisher vor allem den weiteren Ausbau des Flughafens im Sinn. Sie sieht in ihm einen unverzichtbaren Jobmotor für das gesamte Bundesland. Nun verhandelt die Partei mit dem Betreiber Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) über Wege zur Lärmminderung. Wie weit Schwarz-Grün dabei gehen kann und will, muss sich noch zeigen. Der politische Kompromiss steht jedenfalls.
Auch das schwierige Thema Bildung haben die künftigen Koalitionäre gelöst. Die CDU setzte sich mit ihrer Forderung nach Erhalt des Schulsystems in seiner jetzigen, vielgliedrigen Form durch. Andere Punkte gingen an die Grünen, die etwa durchsetzten, dass weiteren Schulklassen die Rückkehr zum längeren Abitur G9 ermöglicht wird.
Weitere Streitthemen hat Schwarz-Grün zur Seite geräumt, indem die Entscheidung Kommissionen überlassen wird. Eine soll überlegen, wie eine Reform des Verfassungsschutzes aussehen kann. Ein Bildungsgipfel soll sich über die Schulpolitik der kommenden zehn Jahre einigen, ein Konvent die Landesverfassung modernisieren.