Koalition will Tauziehen um Bildungs-Milliarden beenden
Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, treffen sich am Montag im Kanzleramt.
Zum einen geht es um Konsequenzen aus der Europawahl. Zum anderen soll der seit Monaten andauernde Streit über die Verteilung der den Ländern im Koalitionsvertrag „zur Entlastung“ zugesagten Bildungs- Milliarden beigelegt werden. Dies wurde der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Koalitionskreisen bestätigt.
Union und SPD hatten den Ländern im Koalitionsvertrag zugesagt, zur besseren Bewältigung ihrer Aufgaben bei Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen bis 2017 sechs Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Da sich Union und SPD allerdings nicht über Aufhebung oder Lockerung des umstrittenen Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung verständigen konnten, sind zunächst verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Mehrere Länder verlangen das Geld „cash“ ohne Zweckbindung. Bundesbildungspolitiker von Union und SPD wenden sich allerdings gegen einen „Blankoscheck“ für die Länder.
Das Spitzengespräch soll am Montag um 18.00 Uhr beginnen. Zuvor trifft sich Gabriel mit den SPD-Ministerpräsidenten. Die drei Parteichefs wollen auch über die deutsche Linie bei der Bestimmung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten beraten. Am Folgetag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten in Brüssel. Eine endgültige deutsche Entscheidung soll dem Vernehmen nach aber erst nach Abschluss der neuen Fraktionsbildungen in Brüssel erfolgen.
