Länder billigen umstrittenes Asyl-Gesetzespaket
Berlin (dpa) - Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1. November in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu.
Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit. Auch Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen stimmten mit Ja, obwohl sie einzelne Punkte des Kompromisspakets ablehnen. Thüringen, Bremen, Brandenburg und Niedersachsen hatten sich bei der Abstimmung enthalten.
Das Gesetzpaket sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Fehlanreize sollen beseitigt werden. Diejenigen mit Bleibeperspektive sollen besser integriert werden. Mehrere Ministerpräsidenten nannten den Beschluss einen „guten ersten Schritt“. Weitere Maßnahmen seien notwendig - auch auf europäischer Ebene. Um Asylverfahren zu beschleunigen, müsse das Personal weiter aufgestockt werden.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms diskutiert. Die totale Abschottung sei aber genauso wenig eine Lösung wie eine totale Öffnung. Die Zahl der Beschäftigten bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde weiter aufgestockt. Für 2016 ist die Rede von 2700 zusätzlichen Mitarbeitern.
Unter anderem sollen drei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.
Ferner sollen Bargeldauszahlungen in Ersteinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Der Kompromiss sieht außerdem massive finanzielle Entlastungen von Ländern und Kommunen sowie mehr Geld für den Wohnungsbau und Kitas vor.
SPD-Ministerpräsidenten lehnten die von der Union geforderten Transitzonen ab, in denen Bleibeperspektiven von Flüchtlingen geprüft werden sollen. Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, betonten, Zuwanderung sei eine Chance für den Arbeitsmarkt, es dürften aber nicht die vergessen werden, die arbeitslos sind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), sagte: „Es bricht nicht die staatliche Ordnung zusammen, wenn auf 1000, die hier leben, 20 dazukommen.“ Es sei aber noch viel zu tun.
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) nannte das Paket einen Anfang. Es reiche aber nicht. Die Aufnahmefähigkeit sei begrenzt, Signale der Kommunalpolitiker müssten ernst genommen werden. Bayerns Staatsminister Marcel Huber (CSU) sagte, es sei „noch lange nicht genug“. Es müsse etwa darüber nachgedacht werden, notfalls auch EU-Binnengrenzen zu sichern.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen mahnte Mut, Besonnenheit und Pragmatismus an. Ängste und Sorgen müssten ernst genommen werden. Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Robert Habeck von den Grünen verwies darauf, dass es erstmals einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt gebe, Hilfe für die Roma, Unterstützung bei der Integration und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken begründete die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung über das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz auch mit einer aus seiner Sicht unzureichenden finanziellen Entlastung. Das Gesetz werde in Teilen helfen, in Teilen werde es aber der Realität nicht standhalten.
