Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket
Berlin/München/Brüssel (dpa) - Als Reaktion auf den enormen Flüchtlingsandrang hat die schwarz-rote Koalition im Eiltempo ihr umstrittenes Paket mit zahlreichen Asylverschärfungen durch das Parlament gebracht.
Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen dagegen effizientere Hilfe, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag die Gesetze abschließend billigen.
CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Merkel erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Andernfalls drohe ein „grandioses Scheitern“ der staatlichen Gemeinschaft in Deutschland und Europa.
Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem geplant, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder heimzuschicken. Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.
In bestimmten Fällen sind deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen dagegen Integrationskurse besuchen dürfen. Und: Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden.
Die Organisation Pro Asyl spricht dennoch von einem „Programm der Entwürdigung von Menschen“, die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Im Bundestag votierten 475 von 600 Abgeordneten für die Pläne, 68 dagegen, 57 enthielten sich.
Die Grünen hatten vorab eine Enthaltung angekündigt. Sie erklärten, das Paket enthalte problematische Elemente, aber auch einige Verbesserungen. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass die Grünen dem Vorhaben im Bundesrat wohl zu einer Mehrheit verhelfen werden. Zwei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung - Baden-Württemberg und Hessen - hatten Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.
Merkel warb für Asylverschärfungen einerseits und eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft andererseits. „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, sagte die CDU-Chefin - wohl auch in Richtung der parteiinternen Kritiker ihres Kurses.
Nachmittags traf Merkel in Brüssel ein, wo der EU-Gipfel beraten wollte. Unmittelbar vor Beginn forderte sie die EU-Partner auf, ihre Zusagen zu erfüllen, Hilfsgelder zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Krisenländern bereitzustellen und Personal für geplante Erstaufnahmeeinrichtungen in Südeuropa zu entsenden. Zudem sei vor allem eine bessere Sicherung der Außengrenzen wichtig, sagte sie. Abschließende Beschlüsse seien von dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs aber nicht zu erwarten.
Im Augenblick gebe es einen sehr ungeordneten Zustand, räumte Merkel ein. Deshalb seien „mehr Ordnung und Steuerung“ notwendig.
Erst am Mittwochabend war Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz Unverständnis und Unmut der Parteibasis über ihre großzügige Flüchtlingspolitik entgegengeschlagen. In der Wählergunst sind CDU und CSU nach einer aktuellen Umfrage auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 gefallen.
CSU-Chef Seehofer machte erneut Druck auf Merkel. Er forderte ein Stopp-Signal Merkels an die Weltöffentlichkeit, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten begrenzt seien - und Taten von der Bundesregierung anstelle schlauer Sprüche oder „warmer Worte“.
Aber auch die SPD drängelte erneut. Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte, Merkels Willkommensgeste müsse mit Leben gefüllt werden: „Wir müssen vom „Wir schaffen das“ zum „Wir machen das“ übergehen.“
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch.“ Mit Blick auf die Stimmung in Deutschland erklärte er: „Die Sorgen werden größer. Das dürfen wir auch aussprechen.“ Linke und Grüne warnten davor, Ängste in der Bevölkerung erst zu schüren.
