Debatte um Abschiebung Länder-Chefs stehen zu Vereinbarung mit Bund
Rostock (dpa) - Nach der Einigung auf die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern Mitte Oktober sollen nun bald auch bei den verabredeten Kompetenzverlagerungen an den Bund Ergebnisse vorliegen.
Auf ihrer Jahrestagung in Rostock bekannten sich die Regierungschefs der Bundesländer zu ihren Zusagen, machten aber noch erheblichen Gesprächsbedarf zu den Details deutlich. Außerdem brachten sie eine Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages auf den Weg, mit dem künftig deutlich mehr Anbieter für Sportwetten auf den Markt kommen können. Vorwürfe der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abzuschieben, wiesen die Länderchefs zurück und mahnten ihrerseits den Bund, seiner Verantwortung besser gerecht zu werden.
BUND-LÄNDER-BEZIEHUNGEN: Die Bundesländer sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, mit der dem Bund künftig auch direkte Investitionen in kommunale Schulen ermöglicht werden. Mit dieser Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots kämen die Länder einer Forderung des Bundes im Zuge der Einigung auf den neuen Finanzausgleich ab 2020 entgegen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Sein Magdeburger Amtskollege Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass die Gelder allein in den Schulbau flössen: „Es geht nicht um Inhalte.“ Vor allem die süddeutschen Ländern hatten auf die Bildungshoheit der Bundesländer gepocht.
Auch die Übergabe der Planungshoheit für Autobahnen und Fernstraßen von den Ländern an den Bund werde kommen. „Doch über die Einzelheiten gibt es in beiden Bereichen noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte Sellering als Vorsitzender der Konferenz. Die Länder erwarteten nun konkrete Vorschläge des Bundes und seien zum konstruktiven Dialog bereit. „Wir wollen eine möglichst schnelle Einigung mit dem Bund“, so Sellering.
ASYLPOLITIK: Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordern die Länder mehr Unterstützung vom Bund. Vielfach könnten Personen nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, weil es an einer Vereinbarung der Bundesregierung mit diesen Ländern fehle, beklagte Haseloff. Außerdem plädieren die Länderchefs dafür, die Überführung von Asylbewerbern in die Erstaufnahmeländer der EU nach dem Dublin-Verfahren vollständig in die Zuständigkeit des Bundes zu geben. Zudem regten sie länderübergreifende Sammelabschiebungen in der Regie des Bundes an. Mit diesen Vorschlägen reagierten die Länderchefs auf die Kritik der Bundesregierung, die Länder würden bei den Ausweisungen zu lasch vorgehen. „Der Bund ist in einer besonderen Verantwortung“, sagte Haseloff.
GLÜCKSSPIEL: Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten-Anbieter auf 20 hat sich nach Ansicht der Länder nicht bewährt. Das habe zu gegenseitigen Blockaden der Bewerber und auch zu vermehrtem illegalen Spiel geführt, sagte Sellering. Deshalb werde die strikte Begrenzung aufgehoben. Konzessionen würden künftig an qualitative Mindeststandards geknüpft. Damit solle auch der gesetzliche Schutz vor Spielsucht gewährleistet werden.
Als Problem bezeichnete Sellering die zunehmende Zahl sogenannter Internet-Casinos. Die zuständigen Aufsichtsbehörden wurden gebeten, bessere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten zu entwickeln. Zudem wurde vorgeschlagen, für Online-Spiel ein monatliches Verlustlimit von 1000 Euro pro Spieler festzusetzen.
