Krise in Thüringen Lieberknecht steht für Übergangsregierung nicht mehr zur Verfügung
Erfurt · Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung.
"Ich bin aus der Debatte raus", sagte Lieberknecht der "Thüringer Allgemeinen" am Mittwoch. Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.
Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.
Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."
ran/cha
