Innerparteiliche Differenzen Linke-Geschäftsführer Höhn geht im Streit
Berlin (dpa) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, tritt wegen anhaltenden Streits in der Parteizentrale zurück.
Sein Amt soll kommissarisch der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf übernehmen, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Der Wechsel zeigt die Zerstrittenheit bei den Linken, die seit der Bundestagswahl kleinste Oppositionskraft ist.
„Eine Partei braucht eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhen“, schrieb Höhn in einem Brief an den Parteivorstand, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vorlag. „Für mich ist dies nicht mehr gegeben.“
Höhn erklärte, er sei der Bitte der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gefolgt, den Schritt nicht nach der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober zu vollziehen, sondern bis zur November-Sitzung des Parteivorstands zu warten.
„Ich lege daher mein Amt als Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter mit Ablauf des heutigen Tages nieder.“ Höhn warnte vor Stagnation: Die Linke dürfe nicht erst beim nächsten Parteitag im Juni mit der Vorbereitung der Europawahlen 2019 beginnen.
Es sei bedauerlich, dass es keine breite Sachdebatte in der Partei gegeben habe über eigene Vorschläge zum Abwenden von Modernisierungsverlierern von der Politik, schrieb Höhn. Stattdessen seien anhand unzutreffender simpler Koalitions- und Konstellationsschemata andere Kämpfe ausgetragen worden. Seiner Integrität und Autorität als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter habe Schaden zugefügt werden sollen. Der 42-Jährige hat seine Posten seit 2012 inne.
Offen beklagte Höhn mangelnde Unterstützung. „Ich bin in den Monaten der Wahlkampfvorbereitungen als Wahlkampfleiter an die Grenzen des für mich persönlich und politisch Leistbaren gestoßen.“ Eine Rolle als reformpolitischer Ausgleich in der Führung habe er auch deshalb nicht ausfüllen können, weil sie ihm nicht zugestanden worden sei.
Kipping und Riexinger bedauerten Höhns Schritt: „Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen.“ Sie hätten eine kommissarische Beauftragung von Wolf (61) mit Höhns Aufgaben vorgeschlagen.
Der Bundestagswahlkampf der Linken war auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fokussiert. Dass es zwischen den Parteichefs und Wagenknecht/Bartsch ein Zerwürfnis gibt, wurde bei einer Fraktionsklausur im Oktober deutlich. Die Parteichefs, die zugleich Abgeordnete sind, wollten eine deutlich gestärkte Stellung in der Fraktion bekommen. Wagenknecht beklagte Intrigen aus dem Hinterhalt gegen sie und drohte mit Rückzug. Am Ende wurden Wagenknecht und Bartsch wiedergewählt - Beobachter werteten den Ablauf der Klausur als Sieg der Fraktionschefs. Doch das Tischtuch sei zerschnitten, hieß es.
Die linke Führungsriege stritt weiter. Dabei sieht sich die Linke trotz Wahlgewinnen deutschlandweit mit deutlichen Verlusten in den neuen Ländern konfrontiert - vor allem bei Sozialschwachen und Arbeitslosen. Hunderttausende Wähler wanderten zur AfD ab.
Umstritten ist die Flüchtlingspolitik. Wagenknecht und ihr Mann, der Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine, forderten mit Rücksicht auf abgewanderte Wähler, die Sorgen vieler Menschen auch wegen des Zuzugs von Flüchtlingen ernst zu nehmen. Kipping trat hingegen dafür ein, das Ziel offener Grenzen nicht aufzugeben und warnte vor einem Rechtsruck bei der Linken. Im Bundestag landete der vormalige Oppositionsführer in der unkomfortablen Rolle hinter SPD und AfD.
Lafontaine forderte eine Neuorganisation seiner Partei nach dem Vorbild französischer Bewegungen. „Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung der politischen Linken“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND (Samstagsausgaben). „Wenn die politische Linke keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Schwäche findet, wird die Ungleichheit wachsen und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.“
