McAllister distanziert sich von Glaeseker
Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich in der Lobby-Affäre um Christian Wulff vom ehemaligen Vertrauten des Präsidenten, Olaf Glaeseker, distanziert.
Er habe eine unorthodoxe Arbeitsweise gehabt „und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt“, sagte McAllister der „Bild“-Zeitung (Dienstag) in einem Interview.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte am 20. Januar am Rande der Plenarsitzung Glaeseker heftig kritisiert: „Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen.“ Dieser Ausdruck drücke „das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus“, sagte McAllister nun der „Bild“.
Der unter Korruptionsverdacht stehende Glaeseker hat McAllister zufolge für die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „wohl einiges nicht nur vom Büro aus geregelt. Wir haben in der Staatskanzlei nur wenige Unterlagen gefunden, und wenn, zumeist da, wo man sie nicht vermuten würde.“
In einer anderen Diskussion geht es um mögliche Kanzlei-Zahlungen an Christian Wulff. Dazu erklärte der Anwalt des Staatsoberhaupts, Wulff habe nach seinem Ausscheiden 1994 kein Honorar mehr bekommen. „Christian Wulff war lediglich damit einverstanden, dass die Kanzlei seinen Namen auf dem Briefkopf führte“, erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr. „Er hat seit 1994 kein Honorar oder sonstige Vergütungen der Anwaltssozietät erhalten.“ Wulff war den Angaben zufolge zu keinem Zeitpunkt Partner der Anwaltssozietät Funk, Tenfelde und Partner in Osnabrück.
Lehr erklärte weiter: Die Tatsache, dass der Unternehmer Egon Geerkens Vermieter und Mandant von Funk, Tenfelde und Partner war, begründe keine Geschäftsbeziehung von Wulff zu Egon Geerkens.
Wulff hatte 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover gab Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht an, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde. Außerdem verneinte er geschäftliche Beziehungen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bezichtigte Wulff gleichwohl erneut der Lüge. Wulff habe „den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagte Wenzel der „Frankfurter Rundschau“.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte im TV-Sender N24: „Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt. Das ist wirklich mittlerweile peinlich.“
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. „Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor“, sagte von Arnim der „Passauer Neuen Presse“.
