Rechtliche Grauzone Mehr Fälle von Kirchenasyl
Nürnberg (dpa) - Immer mehr Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland suchen Schutz unter dem Dach der Kirchen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg zählte in diesem Jahr von Mai bis September 679 Fälle von Kirchen-Asyl.
Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres wurden dem Bundesamt 389 Fälle gemeldet, wie eine Sprecherin berichtete. Um wie viele Menschen es sich insgesamt handelte, teilte die Behörde nicht mit.
Das BAMF erhebt die Zahlen erst seit Mai 2016. Meistens geht es um sogenannte Dublin-Fälle, in denen Deutschland eigentlich nicht für das Asylverfahren zuständig ist, sondern der Staat, in dem der Asylbewerber erstmals in die EU eingereist ist. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe über den Anstieg beim Kirchenasyl berichtet. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in dieser Woche in Leipzig wollen die Länderminister über das Thema diskutieren.
„Das Kirchenasyl hebelt europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aus, indem Kirchen viele Menschen vor der Abschiebung aus Deutschland schützen, die beispielsweise in den Niederlanden oder Spanien Asyl beantragen müssen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), den Funke-Zeitungen. In den vergangenen Jahren sei der Schutz vor staatlichem Zugriff durch viele Kirchen missbraucht worden.
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche wies den Vorwurf des Missbrauchs zurück: „Es sind einzelne Fälle und diese werden individuell begründet“, sagte Sprecher Jan Drunkenmölle. Dass es in den meisten Fällen um Dublin-Verfahren geht, begründete er damit, dass sehr viele Menschen davon betroffen seien.
„Und meist sind es Fälle, in denen das Asylbegehren der Menschen gar nicht angehört wurde - weder im Drittstaat, noch in Deutschland. Das Kirchenasyl führt dann dazu, dass überhaupt erstmal ein Interview zu den Fluchtgründen geführt wird.“ Der Anstieg der Zahlen zeige zudem, „dass es mehr Härtefälle gibt, weil Gesetze verschärft werden und der Abschiebdruck von Seiten der Bundesregierung enorm erhöht wurde“.
Auch die Arbeitsgemeinschaft erhebt Zahlen: Demnach gab es Mitte November rund 350 aktuelle Kirchenasyl-Fälle mit insgesamt 530 Betroffenen. Auf einem ähnlichen Niveau bewegten sich die Zahlen in den Vormonaten. Im Vorjahr gab es monatlich noch zwischen 260 und 310 Fälle. „Die Zahlen steigen - aber nicht exponentiell“, sagte Drunkenmölle.
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen. Während es hierzulande 357.625 Entscheidungen gegeben habe, seien es in den anderen EU-Staaten insgesamt nur 199.405 gewesen, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat. Dessen Angaben zur Bundesrepublik unterschieden sich von denen des BAMF, das im ersten Halbjahr dieses Jahres 388.201 Entscheidungen über Erstanträge gezählt habe.
Auch die Zahl der erfolgreichen Klagen von Flüchtlingen gegen Asylbescheide nehmen zu: 2016 wurden nach BAMF-Angaben noch 13 Prozent der Gerichtsverfahren positiv für den Asylbewerber entschieden. Von Januar bis Ende Juli 2017 gaben die Gerichte nun in 27 der Fälle den Flüchtlingen Recht.
Laut BAMF klagen seit 2016 vermehrt Syrer, die nur einen eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz bekommen haben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber bislang nicht ihre Familie nach Deutschland nachholen. In der ersten Instanz bekämen die Kläger zwar meist Recht, hieß es vom BAMF. In Berufungsverfahren hätten höhere Instanzen dann jedoch meist dem BAMF Recht gegeben.
Für die größere Zahl von Gerichtsverfahren musste das BAMF in diesem Jahr laut NDR Info bereits mehr als 19 Millionen Euro ausgeben. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen.
