Harte Kritik an Ex-Chef Weise Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren
Nürnberg/Berlin (dpa) - Im Bremer Asylskandal haben Beschäftigte des Bundesflüchtlingsamts die frühere Behördenleitung für fehlerhafte Asylentscheide mit verantwortlich gemacht.
Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sei der politische und interne Druck auf die Asylentscheider groß gewesen, möglichst rasch den Berg von Asylanträgen abzuarbeiten, sagte der Chef des Hauptpersonalrats, Rudolf Scheinost, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Nürnberg. Damals lagen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis zu 1,4 Millionen Anträge.
Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.
Ohne Frage habe der Bremer Fall eine „persönliche Dimension“, räumte Scheinost mit Blick auf die damalige Außenstellenleiterin ein. Grundsätzlich litten bundesweit Entscheidungen aus dieser Zeit aber darunter, dass der damalige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise die Bamf-Entscheider angehalten habe, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen. Der jetzt für Überprüfungen erforderliche Aufwand zeige, dass der damalige Druck nichts gebracht habe. Ähnlich hatte sich Scheinost zuvor bei der Funke-Mediengruppe geäußert.
Weise wies die Kritik zurück. „Die Aussage des Personalrats ist der durchsichtige Versuch, zu alten Strukturen zurückzukehren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Unser Krisenmanagement hat dazu geführt, dass das Bamf überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden.“
Zu den Beschuldigten in Bremen gehören neben der Leiterin auch Anwälte und ein Dolmetscher, der inzwischen entlassen wurde. Dieser klagt gegen seine Kündigung vor dem Arbeitsgericht in Bremen. An diesem Freitag treffen sich nach Angaben des Gerichts beide Seiten zu einem Gütetermin. Die „Bild“-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, soll der Dolmetscher 500 Euro von Ausländern dafür erhalten haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll an diesem Dienstag im Innenausschuss erklären, wie viele falsche Asylbescheide das Bundesamt in den vergangenen Jahren ausgestellt hat. Er bekräftigte seinen Willen, die Vorgänge konsequent aufzuklären. Er werde das „ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen“ tun, sagte Seehofer bei einem Besuch in Dresden.
Den Fragen der Abgeordneten muss sich in der Sondersitzung auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt stellen. Die Vorfälle in Bremen haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gelenkt, in denen die Schutzquoten für Asylbewerber stark vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.
Sollten die Abgeordneten mit den Antworten, die sie jetzt erhalten, nicht zufrieden sein, könnte das einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen, wie ihn FDP und AfD verlangen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine saubere Aufklärung der Bremer Vorgänge aus. Neben individuellem Fehlverhalten müsse auch überprüft werden, wie weit Strukturen verändert werden müssten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter Seehofer. In der Affäre habe dieser ihre „volle politische Unterstützung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe um „schwerwiegende Vorwürfe“, die sie sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums „komplett“ und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.
Die SPD kritisierte Merkel scharf. „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Montag). „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären.“
Unterdessen hat das Bamf Anzeige erstattet wegen eines unerlaubten Zugriffs auf das IT-System der Behörde, wie eine Sprecherin mitteilte. Im Bamf-Umfeld hieß es, jemand habe versucht, am Arbeitsplatz der Vorsitzenden des Nürnberger Personalrats ein Laptop anzuschließen und unerlaubt in das IT-System einzudringen. Die Sicherheitsmechanismen hätten das verhindert. Über den Vorfall vor einigen Wochen hatte zuerst die „Bild“-Zeitung (Montag) berichtet.
