Manipulierte Entscheidungen Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich bei der Bevölkerung
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugesichert.
Zugleich entschuldigt er sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen.
„Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal.“ Ob die Manipulationen zu einem Untersuchungsausschuss führen werden, blieb am Dienstag in der mehr als fünfstündigen Sitzung des Innenausschusses offen.
Die Abgeordneten vereinbarten zunächst eine weitere Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) sowie der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise aussagen sollen. Durch die Überprüfungen Tausender frühere Asylentscheidungen, droht im Bamf erneut ein massiver Rückstau bei den Asylanträgen. Er sei daher mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch, wie personelle Engpässe vermieden werden können, sagte Seehofer. So könnten Zeitarbeitsverträge entfristet werden. Der CSU-Politiker beteuerte: „Qualität geht vor Quantität.“
Er bekräftigte, dass Abläufe und Organisation der Asylverfahren reformiert werden müssten. Die Aussagen von Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt im Ausschuss wurden weitgehend als konstruktiv bewertet. Mit Blick auf die Aufklärungsarbeit in ihrer Behörde versicherte Cordt: „Bei mir wird nichts vertuscht.
Bis auf FDP und AfD sah keine Partei eine unbedingte Notwendigkeit, die Vorfälle in Bremen, wo unter einer früheren Amtsleiterin mindestens 1200 Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage ausgestellt worden sein sollen, über einen Untersuchungsausschuss aufzuklären.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte am Rande der Sitzung, ein Untersuchungsausschuss könne bei der Aufklärung „allenfalls ein Mosaiksteinchen sein“. Auch habe er den Eindruck gewonnen, dass Seehofer wirklich um Aufklärung bemüht sei.
Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte, sie wolle mit Blick auf die Abläufe beim Bamf herausfinden, wer die politische Entscheidungen getroffen habe, etwa dass für die Bearbeitung der Asylanträge die Losung „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ ausgegeben worden sei. Der FDP gehe es aber im Gegensatz zur AfD nicht um eine „Generaluntersuchung“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, unterstrich: „Der Skandal Bamf ist auch ein Skandal Bundesregierung.“ Ein Untersuchungsausschuss müsse alle Aspekte der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beleuchten, es müsse „alles auf den Tisch“. Einem Untersuchungsausschuss muss ein Viertel aller Abgeordneten zustimmen.
Der Berg unbearbeiteter Asylanträge dürfte durch die Bamf-Affäre wieder höher werden. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18.000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein.“ Wegen dieses zusätzlichen Personalaufwands bestehe das Risiko, dass der Bestand an offenen Asylverfahren von aktuell rund 50.000 auf etwa 80.000 steigen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren sei dann nicht mehr zu halten.
In der Außenstelle in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.
Seehofer hatte angeordnet, dass die 54 Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle vorübergehend keine Asylanträge mehr bearbeiten sollen. Das heißt, auch sie fallen nun erst mal aus.
Das Innenministerium teilte mit, es werde aktuell auch geprüft, ob im Bamf-Datenbestand im Zusammenhang mit der Bremer Affäre Daten unrechtmäßig gelöscht worden seien. Löschrechte besitze nur ein relativ kleiner Kreis von Mitarbeitern.
Bei der Suche nach den Motiven für die Manipulationen in Bremen tappt das Bamf noch im Dunkeln. Die Behörde stellte zwar in einem Prüfbericht vom 11. Mai fest, es habe sich der Verdacht erhärtet, dass fünf Beschäftigte gemeinsam mit der im Juli 2016 abgesetzten Leiterin der Außenstelle in Verfahren massiv gegen geltendes Recht, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hätten. Ob sie dies aus eigener Überzeugung oder auf Weisung der damaligen Leiterin getan hätten, sei noch unklar.
