Fragwürdige Asylentscheidungen Mehrere Verdächtige bei Affäre in Bremer BAMF-Außenstelle
Berlin (dpa) - In die Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen in Bremen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrere Personen verwickelt. Diese sollen mit der verdächtigen Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammengearbeitet haben.
Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), im Bundestag. Die Abgeordneten diskutierten das Thema dort bei einer Aktuellen Stunde.
Mayer nannte die Vorgänge in Bremen „in höchstem Maße ärgerlich und in höchstem Maße bedauerlich“ und sprach von „inakzeptablem Fehlverhalten offenkundig einiger weniger Mitarbeiter“.
Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut ermittelnder Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.
Die SPD-Abgeordnete Susanne Mittag wies darauf hin, dass die verdächtige Bremer BAMF-Mitarbeiterin trotz eines bereits laufenden Disziplinarverfahrens ausgerechnet im Bereich Qualitätsmanagement eingesetzt worden sei. Sie stellte dort nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Asylentscheidungen auf den Prüfstand, sondern arbeitete an der Entwicklung von Konzepten mit.
Insgesamt 4568 Entscheidungen würden nun erneut geprüft, sagte Mayer. Bei 40 Prozent sei die erneute Kontrolle schon abgeschlossen. Dabei seien in anderen BAMF-Außenstellen jenseits von Bremen keine Manipulationen festgestellt worden, sagte der Staatssekretär. Er kündigte an, dass das Bundesinnenministerium sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für zusätzliche 1300 Stellen beim BAMF einsetzen wolle.
Mayer versprach rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle. Nichts solle unter den Teppich gekehrt werden. Der Bundesrechnungshof solle nun früher als bislang geplant die Verfahren beim BAMF auf den Prüfstand stellen.
Den Vorwurf, die Behörde habe erst reichlich spät gehandelt, wies Mayer zurück. So hätten sich erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen „in keiner Weise“ auf die nun verdächtige Mitarbeiterin bezogen. Dass sie erst vor kurzem vollständig vom Dienst suspendiert wurde, sei auf Wunsch der Staatsanwaltschaft geschehen, die laufende Ermittlungen nicht gefährden wollte.
Die AfD stellt die Arbeitsweise des BAMF grundsätzlich infrage. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel forderte mit Blick auf das in Bremen laufende Ermittlungsverfahren die „Auflösung des BAMF in seiner jetzigen Form“.
Sie erklärte: „Erst jetzt, da der Skandal öffentlich geworden ist, werden 4500 Fälle von dubiosen Entscheidungen nachträglich geprüft. Das riecht nach systematischer Vertuschung und nach Untreue.“ Womöglich seien durch den zu Unrecht gewährten Schutz Kosten in Millionenhöhe entstanden. Das Bundesinnenministerium als oberste Aufsichtsbehörde könne sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
