Zu Besuch bei Donald Trump Merkel: Gute Handelsbeziehungen auch für USA wichtig
München (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel reist mit dem Appell für freien Handel und gegen wirtschaftliche Abschottung zu ihrem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump, der auf „Amerika zuerst“ pocht.
Vor den für Dienstag geplanten Gesprächen mit Trump betonte Merkel die Bedeutung guter Handelsbeziehungen - und zwar für beide Seiten. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein zentraler Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die ganze Europäische Union“, sagte sie nach einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München und betonte: „Dieser Handel ist für beide Seiten von Vorteil.“ Die Verbände warnten Trump eindringlich vor protektionistischen Bestrebungen.
Sie freue sich, mit Trump genau über diese Punkte sprechen zu können, sagte Merkel, die am Abend nach Washington fliegen wollte. „Das direkte Gespräch ist immer viel besser, als wenn man übereinander redet. Miteinander reden statt übereinander reden - das wird mein Motto sein bei diesem Besuch, auf den ich mich ausdrücklich freue.“
Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte „Made in Germany“. Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Trump hat als erster US-Präsident damit gedroht, die eigene Wirtschaft abzuschotten und nach dem Prinzip „Amerika first“ zu handeln - womöglich quasi Strafzölle auf Importe zu verhängen. Deutsche Diplomaten sagten dazu, noch liege nichts Konkretes auf dem Tisch. Deutsche Unternehmen dürften nicht diskriminiert werden. In internationalen Abkommen gehe es immer um den Abbau von Zöllen - eine Erhöhung sei ökonomisch nicht sinnvoll.
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnte, der globalisierte Handel sei auch für die USA von großer Bedeutung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: „Handelsbeziehungen sind keine Einbahnstraße, sondern ein gegenseitiges Geben und Nehmen.“ Kramer rechnet aber nicht mit einem „Handelskrieg“ mit den USA. „Man wird sich auf die gegenseitigen Vorteile dieses Miteinander-Geschäfte-Machens konzentrieren.“
Merkel und Trump wollen auch über das Thema duale Berufsausbildung sprechen. Geplant sei ein Runder Tisch mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel wird auf der Reise von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet. Hauptthemen sollen die Beziehungen der USA zu Deutschland und der EU als Handelspartner, Sicherheitspartner und Wertepartner sein. Ebenso kommen die Lage in Syrien, Libyen, Afghanistan und im Jemen, Irak, Iran, in der Ukraine sowie der Kampf gegen den Terror, der Nahost-Friedensprozess und auch die Flüchtlingspolitik zur Sprache.
Mit Blick auf den G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juli in Hamburg gehe es um Digitalisierung, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Weltwirtschaft, Finanzmarktregulierung und Gesundheit.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnte vor weitreichenden Folgen einer außen- und handelspolitischen Abschottung der USA. „Auf einen amerikanischen Rückzug wird Peking eine geostrategische Antwort geben - und das ist eine chinesische Offensive“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine stärkere Annäherung an China sei für Deutschland im Gegenzug aber „kein Ersatz für die Partnerschaft mit den USA - weder sicherheits-, noch außen-, noch wirtschaftspolitisch“.
Die US-Regierung verkünde offen, dass sie den weltweiten chinesischen Einfluss umfassend zurückdrängen wolle. Wenn sich die Trump- Administration aber zugleich aus dem freien Welthandel zurückziehen wolle, „drängt sie China gerade dazu, die bisherige Führungsrolle der USA zu übernehmen“. Dem Bonner „General-Anzeiger“ sagte Röttgen auf die Frage, ob er noch eine Chance für das auf Eis gelegte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sehe: „TTIP ist noch nicht tot, aber die Chancen stehen wirklich sehr schlecht.“
Die Umweltorganisation Greenpeace hofft, dass Merkel bei Trump für Klimaschutz und saubere Energie werben wird. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Merkel solle Menschenrechte verteidigen und einen „gerechten Welthandel“ fordern.
