Merkel: Keine höheren Steuern wegen Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs ausgeschlossen. Es werde dafür weder einen „Soli“ geben noch Steuererhöhungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Bild“-Zeitung (Montag).
Sie fügte hinzu: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Allerdings wird es immer wahrscheinlicher, dass die EU-Kommission von ihren Mitgliedsstaaten zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Krise verlangen wird.
Anders als die Union geht SPD-Chef Sigmar Gabriel inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr „mehr als eine Million Flüchtlinge“ nach Deutschland kommt. Der neue Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Obergrenze dennoch weiterhin ab. Wo die sein solle, fragte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Rhetorisch fügte er hinzu: bei 100 000 oder bei einer Million?
Die Kanzlerin werde sich in der EU entschieden dafür einsetzen, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gerechter geregelt werde, sagte der Kanzleramtschef. Er kündigte zudem an, dass die Koalition in den nächsten Tagen über Transitzonen an den Grenzen entscheiden werde, in denen Asylsuchende ohne Chance auf Anerkennung schneller wieder abgewiesen werden könnten. Über diese Frage beriet Merkel am Abend auch mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Länderinnenministern.
Eine solche Sonderregelung gibt es schon im Flughafenverfahren. Wer auf dem Luftweg einreist und keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt, kann am Flughafen festgehalten werden, während sein Asylgesuch innerhalb weniger Tage bearbeitet wird. Maizière will an den Grenzen ein ähnliches Prozedere.
Merkel sagte, um Fehlanreize für Flüchtlinge abzubauen, „wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen“. Die dazu auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung sei „sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird“.
Die internationale Gemeinschaft will Milliarden für die Krisenregion in und um Syrien mobilisieren. Die Weltbank plant ein Sonderprogramm zur Unterstützung der Staaten in der von der Flüchtlingskrise betroffenen Region. Zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank sollen Anleihen aufgelegt werden, wie ihr Präsident Jim Yong Kim am Samstag iam Rande einer Finanzkonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima sagte. Das Geld soll für Flüchtlingshilfen und Wiederaufbau verwendet werden.
Auch Gabriel forderte sehr kurzfristige Maßnahmen und deutlich mehr Geld zur Betreuung von Flüchtlingen etwa in den Nachbarländern Syriens. „Sonst setzen sich diese Menschen kurzfrist in Gang und kommen nach Europa“, sagte er im ZDF.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte in Lima ein, dass auch zusätzliche europäische Mittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. Er reagierte damit auch auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), wonach die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-„Soli“ erwäge.
Dabei geht es wohl darum, dass die EU-Staaten mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Auf welche Art soll ihnen überlassen bleiben. Es geht nicht darum, einen „Soli“ direkt beim EU-Bürger zu erheben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hielt von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Ländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er, Bayern liege mit mehr als 2800 in diesem Jahr abgeschobenen Flüchtlingen bundesweit an der Spitze. Das rot-rot-grüne Thüringen hat laut Zeitung erst 161 abgeschoben. In der ARD forderte Herrmann eine uneingeschränkte Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren, nach dem der EU-Staat zur Aufnahme verpflichtet ist, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Dies müsse auch für Syrer gelten, verlangte er.
CSU-Chef Horst Seehofer hielt Merkel eine „Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität“ vor. Er zielte damit auf Äußerungen der Kanzlerin, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen. Seehofer wies den Vorwurf zurück, mit seiner Haltung Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden. „Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
