Tunesiens Premier gegen Lager Merkel will ausreisepflichtige Tunesier schneller abschieben
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. „Hier müssen wir schneller werden“, sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Youssef Chahed, in Berlin.
Merkel kündigte zugleich an, die freiwillige Rückkehr stärker zu fördern. Auffanglager in dem Land waren nach Angaben Chaheds nicht Thema des Gesprächs.
Nach ihrer Unterredung gedachten die beiden Politiker am Berliner Breitscheidplatz der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember. Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri hatte 12 Menschen getötet und etwa 50 zum Teil schwer verletzt. Amri war ausreisepflichtig, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht nach Tunesien abgeschoben werden.
Chahed bedauerte den Anschlag. Auf mögliche Fehler der Behörden seines Landes ging er nicht ein. Er sagte, Amri sei 2011 nach Europa gekommen, habe sein schreckliches Attentat aber erst 2016 verübt. Die Frage sei, wie er sich in der Zeit radikalisiert habe.
Der tunesische Regierungschef fügte an, über Auffanglager in seinem Land habe er nicht mit Merkel gesprochen. Chahed hatte bereits zuvor in der „Bild“-Zeitung entsprechende Ideen zurückgewiesen. Die Kanzlerin hatte am Wochenende mit Blick auf Überlegungen für Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika gesagt, man müsse „im gegenseitigen Respekt voreinander ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind“.
Merkel kündigte eine stärkere deutsche Unterstützung für freiwillige Rückkehrer nach Tunesien an. Denkbar seien etwa Bildungsangebote und eine finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründungen. Sie betonte aber auch: „Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun. Und darüber sprechen wir mit der tunesischen Regierung.“
Merkel zufolge gibt es in Deutschland etwa 1500 ausreisepflichtige tunesische Flüchtlinge. Nach ihren Angaben verließen vergangenes Jahr 116 tunesische Staatsbürger Deutschland. Merkel kündigte die Errichtung eines Beratungszentrums für freiwillige Rückkehrer in Tunesien an. Details würden auf Fachministerebene beraten.
Die Kanzlerin kündigte zugleich einen Tunesien-Besuch noch in diesem Frühjahr an. Sie sagte, nur ein Prozent der derzeit in Italien eintreffenden Flüchtlinge seien über Tunesien gekommen. Die mit Abstand meisten Flüchtlinge starteten ihre Überfahrt über das Mittelmeer in Libyen.
Merkel und Chahed sprachen nach Regierungsangaben auch über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie sieht die demokratischen Reformen in Tunesien durch ein zunehmend brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte gefährdet. Die Behörden griffen verstärkt auf frühere Methoden wie Folter, unrechtmäßige Verhaftungen und Hausdurchsuchungen sowie das Drangsalieren von Familienmitgliedern von Verdächtigten zurück. Von deutscher Seite hieß es, Amnesty könne in Tunesien arbeiten und Deutschland unterstütze aus Mitteln des Auswärtigen Amtes in Tunesien eine staatliche Präventionsstelle gegen Folter mit 300 000 Euro.
