Zusätzliche Mittel Minister Müller will 880 Millionen Euro mehr für 2019
Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mehr Geld. Sein Ministerium brauche im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Diese zusätzlichen Mittel will er vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Krisenregionen ausgeben, für Bildungsinitiativen in Nordafrika und als Anschubfinanzierung für seinen Marshallplan mit Afrika.
„Für 2018 haben wir, was den Etat unseres Ministeriums angeht, ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, sagte Müller. Dafür sei er sehr dankbar. „Das kann man für 2019 aber nicht sagen, wenn die Eckwerte so bleiben, wie sie aktuell sind.“ Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht für das Entwicklungsministerium einen Anstieg um 11,6 Prozent auf 9,44 Milliarden Euro vor. Für das Folgejahr sind rund 150 Millionen Euro weniger eingeplant (9,29 Mrd. Euro).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung erklärt, es werde neben der geplanten Entlastung der Bürger auch „in bestimmtem Umfang“ noch Spielräume bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung geben. Konkrete Zahlen nannte er nicht.
Es sei wichtig, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu helfen, „anstatt mit hohen Kosten eine Integration hier bei uns in Deutschland zu finanzieren“, sagte Müller. „Warum sind denn heute 40 Prozent der Flüchtlinge in Hartz-IV und nicht in Arbeit?“, fügte er hinzu. Da viele Flüchtlinge wegen fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens nicht sofort eine Arbeit finden, beziehen sie zunächst Grundsicherung.
Der Minister sagte, die Hilfe für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens koste für einen Menschen 50 Cent pro Tag. „Das ist die Überlebensgarantie des Westens für diese Menschen. Wenn da einer über Kürzungen redet, dann weiß ich wirklich nicht, wie das gehen soll.“
Müllers Parteifreund Horst Seehofer hatte kürzlich angekündigt, er werde gemeinsam mit dem Entwicklungsminister bald eine neue Initiative starten. „Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt mich bei der Umsetzung meines Rückkehr-Programms „Perspektive Heimat““, sagte Müller. Das Programm existiert seit März 2017. Es unterstützt Ausländer bei der freiwilligen Rückkehr aus Deutschland in ihre Herkunftsländer. Dabei geht es um Jobs, Ausbildung und Hilfe für Existenzgründer. „Ich helfe vor Ort. Ich bin nicht der Abschiebe-Minister“, betonte Müller. Er fordere auch nicht nur mehr Geld, sondern wolle auch Strukturen ändern, zum Beispiel durch ein Entwicklungsinvestitionsgesetz, „das steuerliche Anreize für Investitionen in Afrika setzt und die Risikoabsicherung verbessert“.
Die Diskussion um Abschiebung werde, was Menschen aus Afrika angehe, ohnehin falsch geführt. Die Liste der Top-10-Herkunftsländer von ausreisepflichtigen Menschen führe Serbien an. Mit Nigeria sei nur ein afrikanisches Land darunter. Müller sagte: „Die Rückführung scheitert doch meistens bei uns in Deutschland. Die eindeutige Identifizierung von Flüchtlingen mit biometrischen Daten ist immer noch ein Problem“. Mit dem Irak, mit Indien, Nigeria und Ghana gebe es keine Rücknahmeabkommen - hier sei das Auswärtige Amt gefragt.
