Nach Spitzelaffäre Ministerium fördert Islamverband Ditib wieder
Berlin (dpa) - Das Familienministerium hat die wegen einer Spitzelaffäre eingestellte Förderung des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wieder aufgenommen - und erntete dafür heftige Kritik aus der Opposition.
Eine Ministeriumssprecherin begründete am Dienstag die Wiederaufnahme der Zahlungen von fast einer Million Euro bis zum Jahresende damit, „dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen keine Verbindungen zwischen den geförderten Projekten und den vom Ermittlungsverfahren betroffenen Imamen besteht“. Damit bestehe kein Grund mehr und auch keine weitere rechtliche Grundlage, um die Fördergelder zurückzuhalten.
Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Generalbundesanwalt beantragte im Januar Haftbefehle gegen sechs Imame.
Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, er ist wegen seiner Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Zu dem Dachverband zählen etwa 900 Moscheen und rund 800 000 muslimische Mitglieder.
Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte: „Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, weiterhin öffentliche Gelder zukommen lässt.“ Ditib habe in der Spionageaffäre gezeigt, wo ihre Loyalitäten seien. Dass man sich mit der Ditib-Zusicherung einer strikten Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen zufrieden gebe, „ist schon fast ein Witz“.
Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hielt der Regierung vor, sie fördere „das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, wenn sie ausgerechnet den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband Ditib mit Steuergeldern in Millionenhöhe unterstützt. Es ist absurd, vor der Burka zu warnen und gleichzeitig Erdogans Propagandisten für Diktatur und Islamismus unter die Arme zu greifen“.
Bei den drei nun wieder geförderten Ditib-Projekten handelt es sich laut Ministerium um zwei Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und ein Projekt in der Flüchtlingshilfe.
Die Ministeriumssprecherin sagte, die Zusammenarbeit mit den Moscheen und muslimischen Akteuren sei notwendig, um Jugendliche zu erreichen und Präventionsarbeit zu leisten. „Diese Projekte sind für die Stärkung demokratischer Haltungen von elementarer Bedeutung.“ Im übrigen habe ihr Haus als einziges Ministerium der Bundesregierung die Fördergelder für Ditib eingefroren, als zu Beginn des Jahres Ermittlungen gegen Imame eingeleitet worden seien.
