Vernehmung „Spiegel“: Mutmaßlich rechte Terrorzelle „Gruppe S“ besprach Anschläge auf Moscheen
Hamburg · Die mutmaßlich rechte Terrorzelle soll bei einem Treffen besprochen haben, eine Moschee anzuzünden. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war im Visier der Rechtsextremisten.
In einer Mitte Februar ausgehobenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auch Anschläge auf Moscheen besprochen worden sein. Bei einem Treffen im Februar sei es auch darum gegangen, eine Moschee anzuzünden, damit Muslime Deutschland verlassen. Das habe ein Mann, der als mutmaßlicher Unterstützer in Untersuchungshaft sitzt, in einer Vernehmung gesagt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag.
Die Bundesanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hätten aus überwachten Telefonaten und Chatnachrichten Hinweise auf die Gefährlichkeit der Gruppe erhalten. So habe der mutmaßliche Rädelsführer Werner S. auf eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Worten „dieser Hochverräter“ werde „bezahlen“ reagiert.
Auch die Tagesschau berichtete am Donnerstag über entsprechende Pläne der mutmaßlichen Rechtsextremisten. Ausgangspunkt für die Ermittlungen gegen die Gruppe soll dem Bericht zufolge ein Informant im Spätsommer 2019 gewesen sein. Bereits das erste Treffen am 28. September im baden-württembergischen Alfdorf sei von einem mobilen Einsatzkommando überwacht worden. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich am Freitag auf Anfrage nicht zum Ablauf des Ermittlungsverfahrens.
Nach Recherchen des SWR hatte einer der Verdächtigen, der selbst Mitarbeiter der Polizei war, Posts geteilt, in denen Polizisten aufgefordert wurden, ihre Dienstwaffen gegen „Gesindel“ einzusetzen und in denen zu Terroranschlägen aufgerufen wurde. Das Polizeipräsidium im nordrhein-westfälischen Hamm wollte sich dem Bericht zufolge mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den Posts äußern.
Nach einer bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle am 14. Februar hatten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) Haftbefehle gegen zwölf deutsche Männer erlassen - vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer. Die Verdächtigen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Das Vorhaben sei aber noch nicht näher konkretisiert worden.
