Nach Äußerungen zu Chemnitz Nahles bezweifelt Eignung von Seehofer und Maaßen
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel gezogen.
„Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“.
Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das einen Übergriff auf Ausländer zeigen soll.
„Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall“, sagte Nahles über den CSU-Chef. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr hatte Seehofer lange über die Migrationspolitik gestritten. „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land“, fügte die SPD-Chefin hinzu: „Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“
