„Verlässliche Haltelinie“ Nahles will Armut trotz Rente verhindern
Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will für die kommenden Jahrzehnte eine konkrete Mindesthöhe für das bislang fallende Rentenniveau festschreiben.
„Statt eines stetig sinkenden Rentenniveaus muss es eine verlässliche Haltelinie geben“, sagte Nahles nach einem Spitzentreffen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern in Berlin. „Gleichzeitig dürfen die Beiträge nicht in den Himmel schießen.“
Sie werde im November ein Rentenkonzept mit einer konkreten Mindesthöhe des Absicherungsniveaus der Rente vorlegen. Ohne Reformen dürfte das Rentenniveau bis 2045 von derzeit 47,8 auf 41,6 Prozent abnehmen.
Die Höhe, die in Zukunft nicht unterschritten werden soll, nannte Nahles auch in der internen Runde nicht, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagten. Das Rentenniveau bezeichnet die Rente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn. „Das Rentenniveau ist ein wichtiger Gradmesser für den Zusammenhalt der Generationen“, sagte Nahles. Sinke das Niveau immer weiter, gebe es irgendwann einen Aufprall. Es gehe um Armutsvermeidung im Alter.
Nahles stellte klar, dass die angestrebte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht ohne Beitragserhöhung zu haben sein wird. „Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten“, sagte sie am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass eben die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die wir jetzt im Gesetz festgeschrieben haben.“
Selbständige und erwerbsgeminderte Menschen hätten ein höheres Altersarmutsrisiko als andere Gruppen, sagte Nahles. Es sei zudem eine Gerechtigkeitsfrage, wenn Menschen lange gearbeitet hätten, aber im Alter nur auf Grundsicherungsniveau landeten. Zwischen ihren Gesprächspartnern habe es bei dem Spitzentreffen aber unterschiedliche Ansichten gegeben. Es habe Wirkung gezeigt, sich die Milliardenkosten vor Augen zu führen, die ein höheres Rentenniveau über den dann nötigen höheren Beitragssatz mit sich bringt. Auf die Frage, ob sie eine konkrete Zahl im Hinterkopf habe, sagte Nahles, sie habe eine Menge im Hinterkopf.
Wenn das Rentenniveau konstant bleiben soll, kostet das nach Regierungsberechnungen hohe Milliardensummen. Bereits 2028 würde dann der Beitragssatz von 18,7 auf über 22 Prozent steigen und bis 2045 auf 26,4 Prozent. Dies würde Beitrag- und Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden wurden kontroverse Positionen deutlich. Der Sozialverband VdK Deutschland forderte Verbesserungen für Geringverdiener und Erwerbsminderungsrentner. 15 Prozent aller Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente bezögen, seien bis ans Lebensende zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
DGB-Chef Reiner Hoffmann pochte darauf, das Rentenniveau zu stabilisieren. Dagegen dürfe nicht einfach das Rentenalter hoch gesetzt werden, sagte er der dpa. Der Arbeitgeberverband BDA lehnte zusätzliche Leistungen ab. „Jetzt darf nichts beschlossen werden, was künftig nicht bezahlt werden kann und die nächste Generation überfordert“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Nötig sei eine Haltelinie beim Beitragssatz über 2030 hinaus.
