Krise in Hannover Neuer Ärger für Stephan Weil: VW prüfte Regierungserklärung
Hannover (dpa) - Neuer Ärger für Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil: Nach dem überraschenden Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit muss sich der SPD-Politiker gegen weitere Vorwürfe im VW-Dieselskandal verteidigen.
Im Oktober 2015 hat Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, VW habe den Text frisiert, weichgespült und Kritik abgeschwächt - Weil bestreitet dies vehement.
Der Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat verteidigte sein Verhalten nachdrücklich und sprach von einer „bodenlosen Unterstellung“. Auch ein VW-Sprecher erklärte, es sei üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder geplante Aussagen über Konzernangelegenheiten mit dem Unternehmen abstimmen. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW.
Am Montag will Weil nach dem überraschenden Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit mit den Chefs der Landtagsfraktionen über einen Termin für eine vorgezogene Landtagswahl beraten. Eventuell könnte parallel zu Bundestagswahl am 24. September abgestimmt werden.
Weils Bündnis hatte seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren, nachdem die Landtagsabgeordnete Elke Twesten am Freitag überraschend ihren Wechsel von den Grünen zur CDU angekündigt hatte.
Weil, CDU-Landeschef Bernd Althusmann und der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner favorisieren den Wahltermin 24. September. Dagegen plädierte der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer für einen späteren Termin. Es solle nicht über Bundespolitik, sondern über Landespolitik abgestimmt werden, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Weils Einladung sorgte bei Landtagspräsident Bernd Busemann für Ärger: Der Ministerpräsident habe nicht die Befugnis, die Auflösung des Landtags zu besprechen, das sei allein Sache des Parlaments, sagte Busemann, der der CDU angehört.
Zu den Vorwürfen im VW-Abgasskandal um Millionen manipulierter Dieselmotoren sagte Weil, der Konzern habe 2015 eine Regierungserklärung prüfen und verändern dürfen. Im Kern sei der Redetext völlig unverändert geblieben, insbesondere die klare und harte Kritik an Volkswagen. „Wir haben uns sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem mit Blick auf die vielen, vielen Arbeitsplätze“, sagte Weil. Der gesamte Sachverhalt sei in Niedersachsen im übrigen seit mehr als einem Jahr bekannt und im Landtag diskutiert worden.
Auch eine interne Mail könnte Weil entlasten. In dem Schreiben soll seine Sprecherin Pörksen gut eine Woche vor der strittigen Regierungserklärung ihren Mitarbeitern klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit VW gegeben haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Keinesfalls dürften politische Äußerungen mit dem Konzern abgestimmt werden. „Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind.“
Die „Bild am Sonnstag“ hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“
Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding“. Und weiter: „Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW.“ Die FDP-Fraktion hatte damals vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil sie Auskünfte zur Diesel-Affäre unzureichend fand.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte Weil auf, beide Redefassungen zu veröffentlichen, um Klarheit zu schaffen. Ein Aufsichtsrat müsse im Auftrag der Anteilseigner den Vorstand kontrollieren, sagte Trittin dem „Spiegel“.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt.“
Zum Fall der Seitenwechserlin Twesten sagte die SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder, inzwischen sei bekannt, dass es bereits am Rande der Landtagssitzung in diesem Juni ein „unmoralisches Angebot“ der CDU an Twesten gegeben habe.
Twesten selbst betoten, es sei zutiefst beleidigend, wenn ihr unterstellt werde, sie habe sich von der CDU kaufen lassen. Die Grünen hätten ihre Kritik am Kurs der Partei nicht ernst genommen, sie sei über längere Zeit auf taube Ohren gestoßen.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte dazu: „Sie ist mit nichts aufgelaufen und hat an keiner Stelle Widerstand von der Fraktion bekommen.“ Umweltminister Wenzel sagte, man habe natürlich gewusst, dass Twesten vor drei Monaten ihren Wahlkreis nicht gewonnen habe. Mit so einer Situation müsse ein Abgeordneter aber rechnen.
