Neuer Untersuchungs-Ausschuss soll Debakel am Flughafen Berlin aufklären
Berlin. Das Berliner Parlament soll nach dem Willen von CDU und FDP erneut das Debakel am Hauptstadtflughafen aufarbeiten. Beide Parteien wollen einen zweiten Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Das hätten ihre Fraktionen einstimmig beschlossen, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Dienstag. „Der Großflughafen BER ist der Skandal, der die Menschen zur Aufregung bringt.“
Sie wollten Klarheit über Verantwortlichkeiten, Finanzierung und die Entwicklung der Kapazitäten. Das sagte auch der Vorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. Sie hätten oft Akteneinsichten beantragt, die nicht genehmigt worden seien. „Das zeigt uns, dass doch das eine oder andere im Argen liegen muss“, sagte Czaja.
Die beiden Parteien stellen zusammen 43 der 160 Abgeordneten im Landesparlament und haben damit ausreichend Mandate, um einen U-Ausschuss durchsetzen zu können. Für die Einsetzung dieses Gremiums bedarf es laut Landesverfassung der Zustimmung von einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Das Parlament könnte am 22. März über den neuen U-Ausschuss abstimmen.
Der neue Hauptstadtflughafen sollte eigentlich Ende 2011 eröffnen, der Start wurde aber wegen Fehlplanungen, Baumängeln und Technikproblemen mehrfach verschoben. Die Kosten haben sich - zum Teil auch durch Erweiterungen - mehr als verdreifacht.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Der Ausschuss erhebt meist in öffentlicher Sitzung Beweise, er kann Zeugen und Sachverständige laden und Gerichte oder Behörden ermitteln lassen. Er gilt als schärfste Waffe der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren.
In Berlin gab es 2012 bis 2016 schon mal einen U-Ausschuss zum BER. Der Ausschuss hatte 70 Zeugen befragt und mehr als 1600 Akten ausgewertet. Damals saß die CDU allerdings noch mit in der Regierung. Mittlerweile gibt es eine neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen.
„Ein Untersuchungsausschuss bringt den BER nicht nach vorn. Im Gegenteil: Er bindet viele Ressourcen und ist ausschließlich rückwärtsgewandt“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ihre Partei würde einen BER-Sonderausschuss gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg für besser halten. „Offensichtlich nutzt die FDP den BER als Vehikel für ihr einziges Thema: Tegel.“
Die FDP setzt sich seit Langem für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel im Berliner Norden ein. Die FDP hatte dazu auch einen Volksentscheid gestartet, in dem sich eine Mehrheit dafür aussprach.
Es gehe ihnen um den Luftverkehrstandort Berlin, BER und Tegel seien im Kontext zu betrachten, sagte Czaja. Natürlich würden sie sich im Untersuchungsausschuss auch mit Schallschutzfragen am BER und in Tegel beschäftigen. „Das gehört für uns zusammen.“ Die FDP hätte bei diesem U-Ausschuss das Recht, einen Vorsitzenden vorzuschlagen. dpa
