Auslöser der Debatte: die Besetzung einer Spitzenposition mit einer Parteifreundin. Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker soll im Ministerium die Leitung einer Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement übernehmen.

Der Staatssekretär im Ministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), verteidigte die Entscheidung: Büssemaker sei als ehemalige Oberbürgermeisterin in Ettlingen mit kommunalen Gegebenheiten bestens vertraut und könne umfangreiche Erfahrungen in der Personalführung einbringen. Außerdem habe sie lange Zeit als selbstständige Unternehmerin agiert.

Seit seinem Amtsantritt steht Niebel in der Kritik, Vetternwirtschaft zu betreiben. Die Kandidaten für die neu zu besetzenden Posten hätten keinerlei Qualifikationen aufzuweisen, bemängelten Kritiker.

Niebel habe noch nicht begriffen, dass er ein Ministerium und keine Personalagentur zu führen habe, moniert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Niebel hat allerdings grundsätzlich das Recht, Spitzenpositionen mit ihm politisch nahestehenden Personen zu besetzen. Diese politischen Beamten können jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

Der Minister hatte jüngst die Bildung einer fünften Abteilung (Planung und Kommunikation) in seinem Haus durchgesetzt. Dafür hatte der Bundestag 182 zusätzliche Stellen genehmigt.

Der Grund: Ein Steuerungs-Mehraufwand für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die 2010 unter anderem mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und dem Deutschen Entwicklungsdienst fusionierte.

Jetzt werden Befürchtungen laut, dass der Minister FDP-Mitglieder bevorzugt. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, hatte Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in zwei Briefen auf die Niebel-Pläne aufmerksam gemacht und beklagt, dass Unionsanhänger von dem FDP-Minister übergangen würden.

Ein Ministeriumssprecher wies das zurück. Die Stellen seien noch gar nicht ausgeschrieben.