NSU-Ausschuss will nicht unter Zeitdruck arbeiten
Berlin (dpa) - Die Abgeordneten im Bundestag müssen sich möglicherweise im Spätsommer auf eine Sondersitzung zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses einrichten.
Der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Nachrichtenagentur dpa, angesichts des knappen Zeitplans solle das Parlament zur Not im August oder September über die Ergebnisse der Ausschussarbeit beraten. Auch mehrere Obleute sprachen sich für eine Sondersitzung des Parlaments aus. Regulär wäre bereits Ende Juni die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode.
Edathy sagte, es sei zu erwarten, dass ohnehin eine Sondersitzung im August oder September anberaumt werde. Dann ließe sich das Thema NSU mit auf die Tagesordnung setzen. „Zur Not würde ich aber dafür plädieren, nur für den Abschlussbericht eine Sondersitzung einzuberufen.“
Wenn der Bericht bereits Ende Juni im Parlament beraten würde, müsste der Ausschuss seine Zeugenbefragung bis Ende März abschließen, erklärte er. „Das halte ich nicht für realistisch. Wir brauchen die Zeit im April und Mai auf jeden Fall für Zeugenvernehmungen und die Auswertung von Unterlagen.“ Der Ausschuss könne die Sommermonate Juni und Juli dann nutzen, um den Abschlussbericht zu schreiben.
„Es wäre gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn wir noch viele offene Fragen haben, aber mit Verweis auf einen beginnenden Wahlkampf die Zeugenbefragung vorzeitig einstellen“, mahnte Edathy. „Das wäre unvernünftig und der Sache nicht angemessen.“
Die SPD-Fraktion habe diesem Zeitplan bereits zugestimmt, sagte Edathy. In den übrigen Fraktionen sei dies noch zu erörtern. In den nächsten ein bis zwei Wochen müsse die Frage im Grundsatz geklärt werden, damit der Ausschuss seine weitere Arbeit planen könne.
Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Ausschusses: „Ich hoffe sehr, dass sich alle Fraktionen unserem Vorschlag anschließen.“ Die Vertreter der übrigen Fraktionen im Ausschuss signalisierten bereits Zustimmung. Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) betonte: „Wir werden auf jeden Fall eine Sitzung im September brauchen.“ Im Ausschuss herrsche dazu Einigkeit.
Auch der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, das Gremium brauche die Sommermonate für die Arbeit am Abschlussbericht. Die Linke-Obfrau Petra Pau mahnte, der Bundestag sei gut beraten, auf jedes parteipolitische Hickhack in der Frage zu verzichten.
Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Die Bande war erst im November 2011 aufgeflogen.
Immer neue Enthüllungen über Pannen bei den Ermittlungen hatten dem Ausschuss in den vergangenen Monaten viel zusätzliche Arbeit beschert. Angesichts dessen hatte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff ins Gespräch gebracht, die Ausschussarbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen.
Edathy wies das zurück. „Wir haben den klaren Auftrag vom Bundestag bekommen, bis zum Ende der Wahlperiode einen substanziellen Abschlussbericht vorzulegen. Und dem werden wir entsprechen.“
