Opposition für Untersuchungsausschuss zu Edathy und BKA
Berlin (dpa) - Nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts fordert die Opposition aus Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy.
Das Gremium soll dann auch die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke aufklären.
„Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Ihr Amtskollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, teilte am Samstag mit: „In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordern wir nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre.“ Grüne und Linke haben im Bundestag nach den derzeitigen Regeln zwar keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss einzusetzen - aus der großen Koalition war jedoch signalisiert worden, sich einem solchen Gremium nicht zu verweigern.
Von Ziercke und dem BKA seien im Innenausschuss des Bundestages keine belastbaren Antworten mehr zu erwarten - vor allem stelle sich die Frage, warum Ziercke den Fall in den eigenen Reihen vor dem Ausschuss verheimlicht habe, meinte Göring-Eckardt. Ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte „Bild am Sonntag“: „Um Schaden vom Bundeskriminalamt abzuwenden, sollte BKA-Chef Ziercke sofort zurücktreten und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt ausscheiden.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte unterdessen die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gegen Kritik aus der Union wegen der Edathy-Affäre. Dagegen warnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Koalitionspartner im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ vor Profilierungsversuchen: „Ich erwarte schon, dass das Irrlichtern der SPD ein Ende findet.“
Maas wies in der „Welt am Sonntag“ den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, Gabriel sei geschwätzig gewesen. „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sigmar Gabriel mit zentralen Personen der SPD-Bundestagsfraktion darüber reden wollte“, sagte Maas. Im Gegensatz zum damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei der SPD-Vorsitzende und jetzige Wirtschaftsminister im Herbst noch „kein Amtsträger“ gewesen.
Friedrich war vom Bundeskriminalamt (BKA) über den Verdacht gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert worden, Bilder von nackten Kindern im Internet bestellt zu haben. Während der Koalitionsverhandlungen setzte Friedrich Gabriel in Kenntnis. Gabriel sprach mit Frank-Walter Steinmeier und Oppermann, seinerzeit Vorsitzender beziehungsweise Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann erkundigte sich daraufhin beim Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke. Gegen Friedrich, der im Februar als Minister zurücktrat, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Oppermann geriet innerhalb der Koalition massiv unter Druck.
Maas kritisierte die Angriffe auf den heutigen SPD-Fraktionschef Oppermann. Dieser habe „nichts falsch gemacht“, sondern „die Wahrheit gesagt“, so der Justizminister. Gleichwohl sei es „ganz einfach“, Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD wieder herzustellen. Maas: „Wir werden weiter gemeinsam unsere Arbeit machen und das Land ordentlich regieren.“
CDU-Generalsekretär Tauber sagte an die Adresse der SPD, sie solle sich an die Koalitionsvereinbarung halten und nicht „ihre eigene politische Agenda verfolgen“. „Vertrauen ist schnell verspielt. Es dauert lange, bis es wieder aufgebaut ist.“ Tauber bestritt zugleich, dass die Union die Krise um den SPD-Abgeordneten Edathy ausnutzen wolle, um den Koalitionspartner politisch klein zu halten.
Grund für die Kritik am BKA sind Enthüllungen, wonach ein Spitzenbeamter der Behörde auf der selben kanadischen Liste wie Edathy stand. Offensichtlich habe der Beamte kinderpornografisches Material bezogen, hieß es bei „Spiegel Online“. Das BKA wies die damit verbundenen neuen Vorwürfe, im Fall Edathy zu zögerlich ermittelt zu haben, umgehend zurück. Laut „Spiegel Online“ hatte das BKA den Fall ihres Mitarbeiters Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Anders als bei Edathy sei das bei dem Mann sichergestellte Material „unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant“ gewesen. Um einen Prozess zu vermeiden, habe der Beschuldigte Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert. Er sei ein Jahr später in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.
Das BKA rechtfertigte sich mit der Flut von Kinderpornografie-Fällen und dem Hinweis, dass einer BKA-Mitarbeiterin zwar „der Name des ihr persönlich bekannten und als Kunde geführten Beamten“ aufgefallen sei, nicht aber der Edathys. Dies sei damit zu erklären, dass Edathy „zu diesem Zeitpunkt noch nicht so im öffentlichen Fokus gestanden habe. Der Name des SPD-Abgeordneten war der Polizei erst im Oktober 2013 in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen.
