dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Lage auf der Krim brenzlig - Janukowitsch glaubt sich weiter im Amt
Kiew (dpa) - Kiew und Moskau sind weiter auf einem gefährlichen Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim. Das ukrainische Parlament forderte Russland in einem scharfen Appell auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die territoriale Einheit des Landes gefährdeten. In der Nacht waren etwa 50 bewaffnete und uniformierte Männer in Geländewagen ohne Kennzeichen sowie mit russischen Fahnen auf dem Krim-Flughafen Simferopol aufmarschiert. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte auf einer Pressekonferenz in Russland, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef.
Steinmeier erwartet noch lange Gespräche mit USA über NSA
Washington (dpa) - Im Abhör-Streit mit den USA richten sich alle Augen nun auf die geplante Washington-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier machten beide Seiten deutlich, dass die Partnerschaft nicht dauerhaft beschädigt werden dürfe. Konkrete Vereinbarungen zur Begrenzung des gegenseitigen Spionierens gab es - wie erwartet - aber nicht. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll Merkel nach fast drei Jahren Pause nun Anfang Mai wieder zu US-Präsident Barack Obama nach Washington kommen. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.
Kardinal Meisner im Ruhestand: „Mann der klaren Worte“ abberufen
Köln (dpa) - Nach 25 Jahren hat Papst Franziskus den Kölner Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt. Der konservative Meisner gilt als einer der umstrittensten deutsche Bischöfe. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, würdigte ihn als den „Mann der klaren Worte“. Nach einem Vierteljahrhundert ist Meisner nun mit sofortiger Wirkung nicht mehr Erzbischof von Köln, dem größten und reichsten deutsche Bistum. Den Titel Kardinal behält er.
Gericht lässt Söhne türkischer Ex-Minister frei
Istanbul (dpa) - Ein türkisches Gericht hat zwei wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Söhne früherer Minister bis zur Eröffnung eines Prozesses auf freien Fuß gesetzt. Mit den beiden Männern seien auch der Geschäftsmann Reza Zarrab als einer der Hauptbeschuldigten sowie zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden, berichten türkische Fernsehsender. Die Festnahmen hatten im Dezember einen Streit im Lager der religiös-konservativen Kräfte eskalieren lassen.
Seehofer wirft Gabriel im Fall Edathy „Geschwätzigkeit“ vor
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Edathy-Affäre den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert und die Verlässlichkeit des Vizekanzlers infrage gestellt. Er finde es schwierig, dass Gabriel die vom damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich erhaltenen Informationen innerhalb der SPD weitergegeben habe. Geschwätzigkeit sei im politischen Betrieb fast schon die Norm, sagte Seehofer dem Magazin „Spiegel“. Bei den Spitzenleuten müsse man da Disziplin einfordern, sonst sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich, sagte Seehofer.
Ex-Bundespräsident Wulff macht Anwaltskanzlei in Hamburg auf
Hannover (dpa) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will in Hamburg eine eigene Anwaltskanzlei eröffnen. Er werde als selbstständiger Rechtsanwalt in der Hansestadt arbeiten, bestätigte Wulff Informationen auf Anfrage der dpa in Hannover. Der heute 54-Jährige hatte bereits vor seiner politischen Karriere in einer Anwaltskanzlei gearbeitet. Wulff hatte von 1980 bis 1986 Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück studiert. Er war gestern in seinem Korruptionsprozess vom Landgericht Hannover frei gesprochen worden.
