Maas erinnert SPD beim Doppelpass an Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Die SPD-Führung bemüht sich verstärkt darum, einen Vorstoß SPD- und Grünen-regierter Bundesländer zum Doppelpass wieder einzufangen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobte ausdrücklich den mit der Union im Koalitionsvertrag fixierten Kompromiss.
„Ich finde, dass die doppelte Staatsbürgerschaft auch in der vereinbarten Form ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ist“, sagte der Sozialdemokrat der „Welt“. Und: „Grundlage für das Handeln der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag.“
Union und SPD haben festgelegt, Zuwandererkindern die doppelte Staatsangehörigkeit nur zu gewähren, wenn sie in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen allerdings im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der sogenannten Optionspflicht einbringen. Demnach sollen alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen - auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.
Nach heftiger Kritik der Unionsseite hatte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag bereits von dem Ländervorstoß distanziert. Die drei Landesregierungen weigern sich aber, ihren Plan aufzugeben. Sie setzen auf die zumindest rechnerisch bestehende rot-rot-grüne Stimmenmehrheit in der Länderkammer.
Eine Sprecherin der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte auf dpa-Anfrage, sie gehe davon aus, dass die Initiative wie geplant am 14. März im Bundesrat eingebracht werde. „Es gibt einen Kabinettsbeschluss“, sagte sie zur Begründung. Das ebenfalls rot-grün regierte Schleswig-Holstein sieht auch keinen Anlass, den Vorstoß zurückzuziehen. Die Integration ausländischer Mitbürger habe hohe Priorität, erklärte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Auch die grün-rote Regierung in Stuttgart bleibt nach Angaben eines Sprechers bei den Plänen.
Maas räumte ein: „Das Kriterium, dass jemand hier aufgewachsen sein muss und wie das nachgewiesen werden kann, ist sicherlich nicht ganz einfach umzusetzen.“ Er zeigte sich aber „sehr optimistisch“ und sagte: „Wir werden einen Weg finden, um unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden.“
Der Vorstoß der drei Länder im Bundesrat hatte bei der Union helle Empörung ausgelöst. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten die SPD vor einem Bruch des Koalitionsvertrages und forderten ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) legte noch einmal nach: „Es ist kein guter Stil, jetzt über die Hintertüre des Bundesrats die Koalitionsvereinbarung in Frage zu stellen und mit der Diskussion wieder von vorne zu beginnen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Jetzt wird hier erneut das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition vor eine massive Bewährungsprobe gestellt.“
