SPD-Spitze stoppt rot-grüne Initiative zum Doppelpass
Unionspolitiker empört über Vorstoß dreier Bundesländer. Denen gehen die Pläne der großen Koalition nicht weit genug.
Berlin. Nach heftiger Kritik vom Koalitionspartner CDU/CSU hat die SPD-Spitze eine Initiative rot-grüner Bundesländer zur doppelten Staatsbürgerschaft gestoppt. Die mit der Union vereinbarte Regelung, die den drei Ländern nicht weit genug geht, sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Donnerstag. „Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag.“
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit nur zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier groß geworden sind.
Der Vorstoß der drei Länder im Bundesrat hatte bei der Union Empörung ausgelöst. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten die SPD vor einem Bruch des Koalitionsvertrages und forderten ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel. „Mit Vertragsuntreue schafft man kein neues Vertrauen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er rief Gabriel zur Klarstellung auf: „Was gilt jetzt? Ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag oder die Trickserei Ihrer SPD-Ministerpräsidenten?“
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, seine Partei sei nicht bereit, wegen der Affäre um Sebastian Edathy inhaltliche Zugeständnisse an die Union zu machen. „Wer glaubt, uns angesichts der schwierigen Lage in die Ecke drücken zu können, dem kann ich nur sagen: Vergiss es!“, sagte Schäfer-Gümbel. dpa
