dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Freispruch für Wulff: Staatsanwaltschaft prüft Revision
Hannover (dpa) - Genugtuung für Christian Wulff: Zwei Jahre nach seinem Rücktritt hat das Landgericht Hannover den früheren Bundespräsidenten vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. „Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise“, sagte Richter Frank Rosenow. Wulff ließ nach dem Urteil offen, was er künftig machen wird. Das Recht habe sich durchgesetzt. Nun könne er sich wieder der Zukunft zuwenden, sagte der 54-Jährige. Die Staatsanwaltschaft will in der kommenden Woche entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.
Krim wird zum Krisenherd - Neuer Regierungschef in Kiew
Kiew (dpa) - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim zu: Bewaffnete besetzten die Gebäude von Regionalregierung und Parlament in Simferopol. Die prorussische Volksvertretung sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus. Drohgebärden aus Moskau nährten zusätzliche Sorgen. In Kiew wählte das Parlament den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen ukrainischen Regierungschef. Der Gefolgsmann von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit der Unabhängigkeit führen.
Nato fordert von Russland Zurückhaltung in Ukraine-Krise
Brüssel (dpa) - Die Nato hat Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise aufgefordert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte an Moskau, nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen könne. Die Vereinigten Staaten beobachteten die russischen Manöver an der ukrainischen Grenze sehr genau, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Brüssel nach einem zweitägigen Treffen der 28 Nato-Verteidigungsminister. Er erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten.
Kämpfe auf dem Sinai: Deutsche Veranstalter bringen Urlauber weg
Kairo (dpa) - Angesichts zunehmender Gewalt auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel können deutschen Urlauber vorzeitig in die Heimat zurückkehren. Nachdem das Auswärtige Amt eine verschärfte Reisewarnung für den gesamten Sinai ausgesprochen hat, kontaktierten die deutschen Reiseveranstalter ihre Kunden in den ägyptischen Badeorten. Urlauber in Scharm el Scheich und anderen Destinationen auf dem Sinai könnten ihren Aufenthalt vorzeitig abbrechen und sich ausfliegen lassen, sagten Sprecher der Reiseunternehmen Tui und Thomas Cook der dpa.
„Guardian“: Geheimdienst spionierte Webcam-Chats bei Yahoo aus
London (dpa) - Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Bilder der Webcams von Yahoo-Nutzern abgegriffen. Das Programm habe von 2008 bis 2010 Standbilder aus den Webcam-Chats des Internet-Konzerns gespeichert, schreibt der britische „Guardian“. Es seien ohne Verdacht Millionen Nutzer betroffen gewesen. Quelle des Berichts sind Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Yahoo habe wütend auf die Informationen reagiert und jegliches Wissen von dem Programm dementiert.
Weiterhin Streikverbot für beamtete Lehrer
Leipzig (dpa) - Lehrer mit Beamtenstatus dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Regelung eines generellen Streikverbotes für diese Gruppe sei ein wesentlicher Bestandteil des in sich austarierten Gefüges von Rechten und Pflichten der Staatsdiener, hieß es. Zugleich verlangten die Richter für die Zukunft Änderungen am Beamtenrecht. Der Gesetzgeber müsse Widersprüche zwischen deutschem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention beseitigen. Diese sehe nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Streikrecht auch für Staatsbedienstete vor.
