Partei Piraten droht bei Landtagswahlen Schiffbruch
Jung, hipp, anders - so sind die Piraten vor gut zehn Jahren gestartet, haben Parlamente und Talkshows erobert. Bei allen anstehenden Landtagswahlen weist die Kompassnadel nun in Richtung Bedeutungslosigkeit.
Düsseldorf/Saarbrücken/Kiel. „Das Piraten-Schiff geht unter.“ Für den Düsseldorfer Politikprofessor Stefan Marschall ist die Zukunftsperspektive der jungen und doch schon sterbenskranken Partei im Superwahljahr 2017 mit diesem einen Satz vollständig umrissen.
Fünf Jahre nach dem „Entern“ der Landesparlamente in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf sieht es so aus, dass die Piraten bei den anstehenden Wahlen in allen drei Ländern ihre letzten Landtagsmandate verlieren werden. In allen Umfragen in Bund und Ländern sind ihre Werte so schlecht, dass die einstigen Jungstars der deutschen Parteienlandschaft nur noch unter „Sonstige“ eingeordnet werden.
Der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl, Patrick Schiffer, übt sich in Zweckoptimismus. „Wir kapern ein Schiff oder bauen ein neues“, sagt der 44-jährige Düsseldorfer der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der ersten der drei Landtagswahlen am 26. März im Saarland sieht es allerdings nicht danach aus. Die Partei ist hier so meilenweit von der Fünf-Prozent-Marke und damit dem Wiedereinzug in den Landtag entfernt wie in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in NRW (14. Mai).
Seine Partei habe es wohl „versäumt, den Menschen klarzumachen, wofür die Piraten eigentlich stehen“, räumt der Chef der Saar-Piraten, Gerd Rainer Weber ein. Ähnlich sieht es der Politologe Marschall. „Die Partei hat es nicht geschafft, ein bestimmtes Milieu für sich zu identifizieren und Stammwähler an sich zu binden“, sagt der Wissenschaftler der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Aus Sicht des Saarbrücker Landtagsfraktionschefs Michael Hilberer hat das Versagen der Bundespartei auch seinen Saar-Piraten „den Todesstoß verpasst“.
In der Tat machte die 2006 gegründete Partei, die mit Internet-Themen und unkonventionellen Persönlichkeiten zunächst frischen Wind ins Politik-Establishment brachte, in den vergangenen Jahren mehr durch Flügelkämpfe, Personalquerelen und Skandalen von sich reden. Trauriger Höhepunkt war im Jahr 2016 die tödliche Tragödie um einen der bekanntesten Piratenpolitiker, Gerwald „Faxe“ Claus-Brunner. Der 44-Jährige brachte einen Bekannten um und tötete sich dann selbst.
Im Düsseldorfer Landtag sorgten die Piraten in den vergangenen Jahren mehrfach für Negativ-Schlagzeilen und Eklats: etwa mit sexuell anzüglich Twitter-Mitteilungen während der Plenarsitzung, unbedachten Kommentaren über Israel, unerlaubten Video-Aufnahmen im Parlament, Finanzproblemen und dem darauf folgenden Rücktritt eines Landtagsvizepräsidenten und Ermittlungen wegen der Späh-Software eines Landtagsmitarbeiters.
Auch in Kiel brachten die Piraten andere Fraktionen mit provokantem Verhalten, ihren Reden und Anträgen oft zur Weißglut oder zum Kopfschütteln. Allerdings waren sie in den fünf Jahren die fleißigsten Abgeordneten im Landesparlament: Jeder Pirat brachte im Schnitt 190 Initiativen ein - allen voran der derzeitige Fraktionschef und Spitzenkandidat Patrick Breyer mit 499 Initiativen. Der Richter wurde auch bundesweit mit seinen Klagen vor europäischen Gerichten und Bundesgerichten bekannt - zuletzt mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen das Speichern von IP-Adressen, um einen digitalen Fußabdruck zu vermeiden.
Der Schub für die Themen Internet, Digitalisierung, Transparenz und Mitmachkultur, der von den Piraten auf andere Parteien wirkte und alle zwang, Politik auch ins Netz und die sozialen Medien zu verlagern, kann den Abwärtsstrudel aber nicht bremsen. Die Mitgliederzahl der Piratenpartei sank von über 34 000 auf der höchsten Begeisterungswelle 2012 auf aktuell unter 12 000. Noch halten nach Parteiangaben 306 Piraten in den deutschen Kommunen Mandate. Auf der großen politischen Bühne werden sie nach den drei Landtagswahlen aber wohl nur noch im Europaparlament mitspielen.
Und was bleibt von der Bewegung? Professor Marschall ist skeptisch. „Von ihrem Internet-Thema konnten die Piraten letztlich nicht profitieren und ein klassisches Werte-Thema, das nicht auch von anderen Parteien bedient wird, haben sie nicht. Ich glaube nicht, dass wir die Piraten noch einmal wiedersehen.“
So fatalistisch will Parteichef Schiffer - übrigens ein Cousin von Top-Model Claudia Schiffer - naturgemäß nicht in die Zukunft blicken. „Man muss uns Zeit geben.“
