Landtagswahlkampf Pkw-Maut: Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss
Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht.
Sie habe „immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Saar-Wirtschaft sei auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr ohne Maut angewiesen.
„Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen. Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte Kramp-Karrenbauer. In der Grenzregion „wachsen seit Jahrzehnten Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen zusammen“. Grenzenloser Straßenverkehr sei dafür essenzielle Voraussetzung. Im Saarland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Der Bundestag soll die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission am Freitag endgültig beschließen. Sie sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde.
Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach Ausnahmen für Grenzregionen ab. Sie argumentiert: Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen werde den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
