Politik will den Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken

Innenminister der Länder streben bessere Kooperation an. Streit um schärfere Strafen für tätliche Angriffe auf Polizisten.

Fest steht, dass die Zahl der Einbrüche in deutschland - besonders auch in NRW - stark gestiegen ist. Was man dagegen unternehmen kann, ist dagegen unter den Politikern umstritten.

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Perl-Nennig. Die Innenminister von Bund und Ländern suchen nach Strategien gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Amtsinhaber Klaus Bouillon (CDU), forderte eine bessere Kooperation zwischen den Ländern. „Wir müssen noch enger zusammenarbeiten“, sagte Bouillon am Mittwoch.

Der Kampf gegen internationale Einbruchsbanden gehört zu den Schwerpunkten der Innenministerkonferenz, die bis morgen im saarländischen Perl-Nennig stattfindet. Ergebnisse sollen erst zum Abschluss des dreitägigen Treffens genannt werden. Derzeit gebe es in der Bundesrepublik zehn verschiedene IT-Systeme, um Täter zu erfassen, kritisierte Bouillon. Es mangle an gemeinsamen Daten. Es fehle sowohl national als auch international eine Kooperation. Mehr als 30 Prozent der Einbrüche in Deutschland erfolgten mittlerweile durch ausländische Täter. Bouillon forderte mehr Personal für die Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sprach mit Blick auf die Einbrecher von „reisenden Banden“, die „wie Heuschrecken aus anderen Ländern kommen und nach der Tat rasch wieder verschwinden“. Dies mache die Aufklärung schwierig.

Die Innenminister diskutieren im Saarland auch über härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Bouillon hält das für dringlicher denn je. „Ich hoffe, dass wir in Gesprächen nach dem schrecklichen Vorfall in Paris eine Einigung erzielen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Konferenz. Die Betroffenheit nach der Ermordung eines Polizisten und dessen Partnerin von einem Anhänger der IS-Terrormiliz sei groß.

Nach Ansicht von Bouillon sollten tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Bislang sind auch Geldstrafen möglich. Der amtierende Chef der Innenministerkonferenz argumentiert, solche Attacken hätten in der jüngsten Vergangenheit „explosionsartig“ zugenommen. Der Vorschlag wird von Hessen mitgetragen. „Wir müssen doch jetzt zeigen, dass wir die jungen Leute, die uns schützen wollen, auch schützen“, sagte Bouillon.

Rückendeckung bekam er von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er bezeichnete den erneuten Vorstoß des Saarlandes und Hessens als „einen sehr guten Vorschlag“. Dieser müsse nun diskutiert werden. Auch de Maizière hat sich für eine Erhöhung des Strafrahmens ausgesprochen — wenn Polizisten angegriffen werden.

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), sprach sich dagegen gegen eine Verschärfung aus. „Mit Gesetzen allein kann man unseren Beamten nicht helfen. Mit Ausrüstung aber, mit Fortbildung, und dass wir uns vor die Polizei stellen, auch wenn es kritisch wird“, sagte er. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) lehnt höhere Strafen ab. AFP/dpa