Polizei prüft Salafisten-Spur zur Bonner Bombe
Bonn/Essen (dpa) - Nach der Verhaftung von vier Salafisten in Nordrhein-Westfalen prüfen die Ermittler auch eine mögliche Verbindung zum versuchten Bombenanschlag von Bonn.
Mit Blick auf die mutmaßlichen Attentatspläne der Männer gegen Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag der Nachrichtenagentur dpa, man stehe „in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dortmund - auch mit Blick auf mögliche Hinweise, die im Zusammenhang mit dem versuchten Bonner Anschlag stehen könnten“. Die Bundesanwaltschaft ist für den Fall vom Bonner Bahnhof zuständig; die Dortmunder Behörde leitet die Ermittlungen gegen die vier Männer, die in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden waren.
In der Bonner Wohnung eines der mutmaßlichen Islamisten fanden die Ermittler mehrere sprengfähige Substanzen, darunter Ammoniumnitrat. Eine ähnliche Chemikalie war auch in der Tasche, mit der am 10. Dezember 2012 ein Anschlag auf den Bonner Bahnhof versucht worden war. Der Sprengsatz wurde zwar gezündet, detonierte aber nicht.
Auch eine durchgeladene Waffe wurde in der Bonner Wohnung gefunden. Nach Informationen des „Spiegels“ handelt es sich um eine tschechische Ceska. Eine Ceska gleichen Kalibers hatten auch die Rechtsextremisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bei ihrer Mordserie benutzt. Die Ermittler fragen sich laut dem Magazin, ob die Festgenommenen zufällig oder bewusst diese Waffe wählten.
Das Magazin „Focus“ berichtete aus Ermittlerkreisen, dass einer der Verhafteten sich in einem abgehörten Gespräch als möglicher Bombenleger dargestellt habe. Die Polizei bestätigte das nicht.
Die Verdächtigen - zwei türkischstämmige Deutsche, ein Albaner und ein Deutscher im Alter zwischen 23 und 43 Jahren - schweigen zu den Vorwürfen. Die Gruppe stand schon längere Zeit unter Beobachtung der Polizei. Spezialeinheiten nahmen die Vier in der Nacht zum Mittwoch in Leverkusen, Bonn und Essen fest - zwei von ihnen in der Nähe des Hauses eines rechtsextremen Pro-NRW-Politikers. Sie hatten jedoch keine Waffen bei sich. Bei den Ermittlungen fand die Polizei aber eine Liste mit neun markierten Namen von Pro-NRW-Mitgliedern.
Die jüngsten Vereinsverbote in der Salafisten-Szene sind für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nur ein begrenztes Mittel, um gegen extremistische Gruppierungen vorzugehen. „Extremisten sind in freien Zellen und Netzen organisiert, die sich über Skype, E-Mail und SMS verständigen“, sagte er in einem dpa-Gespräch. Mit Blick auf die Festnahme der Islamisten in NRW sagte er: „Das zeigt, dass es richtig ist, konsequent gegen salafistische Vereinigungen vorzugehen.“
Friedrich möchte islamistische Extremisten auch dann ausweisen können, wenn sie noch nicht straffällig geworden sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er im Mai den Innenministern vorlegen, sagte er. So werde es möglich sein, auch „Salafisten und Hassprediger, wenn sie unangenehm auffallen, des Landes verweisen zu können“.
