Schneller Ausstieg gefordert Vor Bonner Klimakonferenz: Braunkohle-Demos
Bonn (dpa) - Vor dem Auftakt der Bonner Weltklimakonferenz haben Umweltschützer aus den USA Beistand erhalten. Ungeachtet der strittigen Position von Präsident Trump heißt es in einem von 13 US-Behörden veröffentlichten Dokument, dass die globale Erwärmung zum größten Teil von Menschenhand verursacht werde.
Zudem warnen die Autoren vor einem möglichen Anstieg der Meeresspiegel um bis zu 2,44 Meter bis zum Jahr 2100. Trump hatte im Sommer einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem 2015 in Paris beschlossen Klimaschutzabkommen angekündigt und wurde dafür weltweit kritisiert. Für die verbliebenen Nationen geht es in Bonn bis zum 17. November darum, Regeln zu definieren, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden können.
„Ein Erfolg ist, wenn wir uns darauf verständigen, wie wir gegenseitig messen und gegenseitig uns nicht beschummeln“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Zur bisher größten zwischenstaatliche Konferenz in Deutschland sollen etwa 25.000 Menschen aus rund 195 Ländern kommen.
Einen Tag vor der Konferenz versuchten Braunkohlegegner im rheinischen Braunkohlerevier, Druck für einen schnellen deutschen Kohleausstieg zu erzeugen. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich an der Aktion am Sonntag rund 4500 Umweltschützer, die Polizei sprach von 2500 Teilnehmern. Nach Polizeiangaben drangen dabei mehrere hundert Umweltaktivisten in den Tagebau Hambach ein, um mit Blockade-Aktionen gegen die Braunkohleverstromung zu protestieren.
Die Klimadebatte ist auch ein großer Streitpunkt in den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Zwar haben sich die Parteien nach heftigen Streitereien zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt - wie sie erreicht werden sollen, blieb aber offen.
Die Verstromung von Braunkohle gilt als mit Abstand klimaschädlichste Form der Stromgewinnung und als wesentlich mitverantwortlich für ein mögliches Verfehlen der deutschen Klimaziele. Andererseits stammt trotz aller Bemühungen um eine Energiewende weiter knapp ein Viertel des deutschen Stroms aus der Braunkohle.
Bereits am Samstag hatten in der früheren Bundeshauptstadt die ersten Demonstrationen mit rund 10.000 Klimaschützern begonnen. Auffällig war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahezu ähnlich viel Kritik auf sich zog wie Trump. Blickfang war zum Beispiel eine große Erdkugel von der Umweltorganisation Greenpeace, auf der Kohlekraftwerke eine dunkelgraue Wolke mit dem Gesicht von Merkel ausstießen. Darunter stand: „Raus aus der Kohle, Frau Merkel!“
Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 59 Prozent der Deutschen dafür, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt, und 31 Prozent dagegen. 69 Prozent der 504 Befragten wollen demnach Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben, 27 Prozent wollen das nicht.
Trotz des geplanten US-Austritts aus dem Pariser Abkommen sind bisher alle anderen Teilnehmer dabeigeblieben. Auch diejenigen, „die es nicht so einfach haben“, sagte Hendricks mit Blick auf China und Indien, wo viele Menschen noch einen Stromanschluss bräuchten. Die Länder hätten ihre Energiepläne geändert. „Sie investieren auch in Kohlekraftwerke, aber viel weniger, als sie eigentlich wollten.“
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth zeigte sich sicher, dass auch die Vereinigten Staaten ihre Position zum Klimaabkommen irgendwann wieder ändern. „Wir werden den Satz hören: „The US is back again““, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der am Freitag (Ortszeit) publik gewordene US-Klimareport bietet inhaltlich im Grunde wenig Überraschendes - allerdings finden sich in dem Papier noch einmal deutliche Formulierungen. „Es ist extrem wahrscheinlich, dass menschliche Aktivitäten, insbesondere der Ausstoß von Treibhausgasen, die dominante Ursache der seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachteten Erwärmung ist“, heißt es dort etwa. Es gebe „keine alternative Erklärung“.
Befürchtungen von Kritikern, Trumps Regierung könne vor der per Gesetz alle vier Jahre vorgeschriebenen Veröffentlichung Änderungen an den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen vornehmen, bewahrheiteten sich nicht.
