EX-UNHCR-Chef Portugiese Guterres als neuer UN-Generalsekretär nominiert
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Guterres (67) offiziell für das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nominiert.
Das Gremium habe per Akklamation entschieden, Guterres als Nachfolger von Ban Ki Moon für die Amtsperiode von 2017 bis 2021 vorzuschlagen, sagte der russische UN-Botschafter und Ratspräsident Witali Tschurkin nach einer Sitzung des Gremiums in New York.
Damit hat Guterres, der frühere Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, den Posten des UN-Chefs so gut wie sicher. Die UN-Vollversammlung muss über die Personalie zwar auch noch abstimmen, das gilt aber als Formalie. Das 193 Mitgliedstaaten zählende UN-Plenum hat in der rund 70-jährigen UN-Geschichte eine solche Personalie noch nie blockiert. Guterres nahm die Entscheidung bei einer Rede in Lissabon mit „Demut und Dankbarkeit“ zur Kenntnis.
Guterres würde den Posten zum 1. Januar vom derzeitigen UN-Generalsekretär Ban übernehmen, dessen zweite Amtszeit zum Jahresende ausläuft. „Ich kenne Herrn Guterres sehr gut und halte ihn für eine hervorragende Wahl“, sagte Ban am Donnerstag in Rom. Guterres lobte den „vorbildlich transparenten und offenen“ Auswahlprozess und versprach, die „riesigen Herausforderungen“ mit Demut anzugehen. Er wolle vor allem den „verwundbarsten“ Opfern von Terrorismus, Konflikten und Armut dienen.
Die Regierung in Lissabon nahm die Nachricht mit Begeisterung auf. „António Guterres war und ist ganz klar der beste Kandidat für den Posten - nicht nur wegen seiner persönlichen Qualitäten, sondern auch wegen seiner Erfahrungen bei den UN“, sagte der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa der Zeitung „Expresso“ zufolge.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer „sehr guten Wahl“. „Ich kenne und schätze António Guterres als einen herausragenden und sehr engagierten UN-Flüchtlingskommissar. Wir haben in den letzten Jahren sehr eng und immer vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Steinmeier habe Guterres bereits telefonisch beglückwünscht, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. „Ich bin gewiss, dass er mit all seiner Erfahrung und seiner ganzen Persönlichkeit der großen Verantwortung gerecht werden kann, den Vereinten Nationen Gesicht zu geben und Stimme zu verleihen.“
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte Guterres als „direkten und effektiven Fürsprecher für Flüchtlinge“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete ihn als „guten Freund, einen Mann mit Vision, Herz und Taten“, unter dessen Ägide die Zusammenarbeit zwischen EU und UN „noch stärker“ werden dürfte.
Unter anderem seine Arbeit als UN-Flüchtlingskommissar zwischen 2005 und 2015 qualifiziere Guterres für den Posten sagte Portugals Außenminister Augusto Santos Silva. „António Guterres hat die Fähigkeit, Brücken zu bauen. Er wird ein Generalsekretär sein, der als Stimme der gesamten Vereinten Nationen und aller 193 Länder fungiert, die ihnen angehören.“
Nach den ungeschriebenen regionalen Verteilungsprinzipien der UN wäre eigentlich ein Vertreter aus Osteuropa an der Reihe gewesen. Viele hatten zudem für eine Frau plädiert, nachdem alle bisherigen Generalsekretäre Männer gewesen waren. Im Gespräch war dafür unter anderem die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, gewesen.
Enttäuscht zeigten sich deshalb Spitzenpolitiker in Bulgarien. Der sozialistische Ex-Präsident Georgi Parwanow forderte sogar den Rücktritt von Regierungschef Boiko Borissow, der Georgiewa vorgeschlagen hatte. Zudem verlangte Parwanow, dass die 63-Jährige als Vizepräsidentin der EU-Kommission zurückgezogen werde. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow lehnte die Rücktrittsforderungen ab. „Ich sehe keine Logik, (deswegen) zurückzutreten.“ Georgiewa selbst twitterte nach Bekanntwerden der Wahl ihre Glückwünsche an Guterres: „Viel Erfolg dabei, für die UN eine ehrgeizige Agenda zu verfolgen.“
