Ramelow zu Rot-Rot-Grün: Trennendes auch mal beiseite lassen
Berlin (dpa) - Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl stellen sich SPD und Linke gegenseitig Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und Sahra Wagenknecht betonten eher die Schwierigkeiten für eine solche Koalition.
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hingegen forderte seine Partei auf, über den eigenen Schatten zu springen.
Ramelow sagte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt: „Wir sollten noch vor der Bundestagswahl klären, ob es zwischen SPD, Grünen und Linker nicht mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gibt.“ Eine Dreierkoalition müsse lernen, „Themen, die wegen unterschiedlicher Positionen der drei Partner nicht zu regeln sind, auch mal beiseite zu legen“. Nach Ramelows Einschätzung sind trotz bestehender Differenzen in der Außenpolitik die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linker im Bund höher als derzeit zwischen der regierenden großen Koalition. „Es müssen sich aber alle drei Parteien bewegen.“
So rate er seiner Partei, „an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen“. Die Linken müssten ja nicht gleich begeisterte Nato-Anhänger werden. Die Erfahrung von eineinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen zeige, dass Themen, die zwischen den drei Parteien strittig sind, nicht in jedem Fall endgültig entschieden werden müssten.
Wagenknecht machte einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD zur Vorbedingung für Rot-Rot-Grün. Nötig sei „eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates“, die die „Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt“, sagte Wagenknecht am Sonntag im Deutschlandfunk. Sie wolle, dass der soziale Zerfall gestoppt werde, Menschen würdig von ihrer Arbeit leben können und im Alter nicht in Armut fallen. „Wenn ich dann das Gefühl habe, die Sozialdemokraten würden mitziehen und die Grünen würden auch mitziehen, ja, dann wäre das ein tolles Projekt.“ Das Gefühl schwanke aber. „Bei der SPD hat man mal das Gefühl, aber einen Tag später wieder nicht.“
Auch Oppermann zeigte sich skeptisch. „Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potenziellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Zugleich sagte der SPD-Fraktionschef, eine große Koalition sollte die Ausnahme sein. „Auch deshalb kämpfen wir für eine Ablösung von Angela Merkel.“ Damit die Linke für die SPD bündnisfähig werde, müsse sie ohne Vorbehalte akzeptieren, „dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss“.
Grünen-Chef Cem Özdemir vermied es, auf Koalitionsfragen konkret einzugehen. „Mir geht es um starke Grüne“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Die Grünen wollten grüne Inhalte umsetzen. Nach Ansicht der Thüringer Grünen ist der „positive Modellversuch“ im Land nicht so einfach auf Bundesebene übertragbar. „Was Frau Wagenknecht mitunter erzählt, ist nicht unbedingt das, was mit Grün kompatibel ist“, sagte Grünen-Landessprecher Rainer Wernicke am Sonntag dem MDR.
