Zeitungsinterview Schäuble: Flüchtlingspolitik 2015 „aus dem Ruder gelaufen“
Berlin (dpa) - Mit Blick auf Hunderttausende eingereiste Migranten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt.
Inzwischen versuche die Regierung aber, „vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“
2015 waren knapp 900.000 Asylsuchende zumeist über sichere Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland eingereist, ohne dass sie gemäß den EU-Regeln zurückgewiesen oder an der Grenze intensiv überprüft wurden. Erst die Abriegelung der Fluchtroute über den Balkan und das EU-Abkommen mit der Türkei bremsten den Flüchtlingszuzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen ebenfalls mehrfach betont, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen dürfe.
Schäuble erklärte, Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten. Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht beziehe, sei aufwendig. „Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu“, sagte Schäuble.
Merkel äußerte sich skeptisch über die kurzfristigen Erfolgsaussichten einer gerechteren Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta am kommenden Freitag (3. Februar) sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten neuen Video-Podcast: „Das ist noch ein dickes Brett, das wir zu bohren haben, und da würde ich noch nicht zu viel Optimismus verbreiten.“
Sie fügte hinzu: „Aber wir müssen schon darauf bestehen, dass jeder auch ein Stück Solidarität bei der Verteilung übernimmt.“ Auf Malta soll es im Kreis der 28 Staaten - inklusive Großbritannien - schwerpunktmäßig um das Thema Migration und Flüchtlinge gehen.
Deutsche Diplomaten in Afrika prangerten in einem internen Lagebericht Menschenrechtsverletzungen in sogenannten Privatgefängnissen in Libyen an, in denen Schlepper ausreisewillige Migranten gefangen halten. „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, zitiert die „Welt am Sonntag“ eine diplomatische Korrespondenz der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien. Die Rede ist von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte dazu am Sonntag: „Wir appellieren an die Kanzlerin, die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht zu verdealen.“ Die Kooperationspläne der EU mit nordafrikanischen Staaten seien „eine Schande“. Merkel sagte in ihrem Podcast, ein Abkommen, mit dem sich Menschen nach Libyen zurückschicken ließen, könne man erst ins Auge fassen, „wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat“.
