Schröder kann mit Änderungen an „Agenda 2010“ leben
Berlin (dpa) - Mehr als sieben Jahre war Gerhard Schröder nicht mehr in der SPD-Fraktion. Zum zehnten Jahrestag seiner wichtigsten politischen Entscheidungen kehrt er zurück. Die SPD-Fraktion zollt ihm Respekt für die „Agenda 2010“ und feiert ihn für sein Nein zum Irak-Krieg.
Schröder erklärte sich vor den SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Korrekturen an seiner „Agenda 2010“ im SPD-Wahlprogramm einverstanden. „Wenn die Grundprinzipien der Agenda, die Menschen zu fordern und zu fördern, wenn das erhalten bleibt, bin ich der letzte, der etwas dagegen hätte“, sagte er nach seinem ersten Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion seit November 2005. Schröder hatte an diesem Donnerstag vor zehn Jahren den Startschuss für die „Agenda 2010“ gegeben. Die Fraktion hatte ihn aber vor allem wegen seines Neins zum Irak-Kriegs eingeladen. Die Invasion der USA und ihrer Verbündeter jährt sich am 20. März zum zehnten Mal.
Der 68-jährige Altkanzler wurde von der Fraktion mit stehenden Ovationen empfangen. „Wir wollen hier keinem Konkurrenz machen“, scherzte der frühere Parteichef zum Auftakt der Sitzung. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ sich wegen einer bereits länger geplanten Länderreise in Schleswig-Holstein entschuldigen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm nicht an der Fraktionssitzung am Dienstag teil.
Schröder stellte sich nach der Sitzung grundsätzlich auch hinter den Vorstoß seiner Partei für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser Vorschlag zeige, dass sich die Debatte weiterentwickelt habe. Vor zehn Jahren habe es „ein paar Hindernisse bei Mindestlöhnen“ gegeben, räumte er ein. So hätten die Gewerkschaften damals einen Angriff auf die Tarifautonomie befürchtet. Er zeigte sich erfreut, dass inzwischen auch weite Teile der SPD anerkennen, dass die Reform Deutschland vorangebracht habe. Die Zahl der Arbeitslosen ging in den letzten Jahren massiv zurück.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte der SPD zuvor vorgeworfen, einen Mindestlohn vor zehn Jahren blockiert zu haben. „Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht“, sagte er in der „Neuen Presse“. Schröder zeigte sich überrascht: Er empfehle Trittin, noch mal nachzulesen, was die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager damals dazu gesagt habe. „Sie hat apodiktisch gesagt, dass es keine Mindestlöhne geben wird.“
Mit den Hartz-Reformen im Zuge der „Agenda 2010“ wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zusammengelegt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder würdigte die Agenda als Teil des heutigen wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. Der SPD warf er aber vor, sich zuletzt mit ihrem Wahlprogramm immer mehr von dem Programm zu verabschieden. „Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat“, sagte Kauder.
Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte Schröders Agenda den „größten Sozialstaatsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Auch er monierte die „Reparaturvorschläge“, die die Sozialdemokraten nun ihr Wahlprogramm aufgenommen hätten. „Warum eigentlich, wenn die Agenda 2010 so ein fantastisches Programm war?“
