Vor Parteitag in Dortmund Schulz wirft Merkel „Arroganz der Macht“ vor
Dortmund (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. „Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat“, sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet werden soll.
Die CDU von Angela Merkel sei eine inhaltsleere Partei. „Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht. Das spüren Menschen.“
Zum Parteitag in der Westfalenhalle haben sich mehr als 5000 Besucher angemeldet. Am Samstagnachmittag kamen Präsidium und Vorstand zur Vorbereitung der Konferenz zusammen. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer.
Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. Schulz ist dagegen. „Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nicht an.“ Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben.
Am Sonntagvormittag wird vor Schulz Altkanzler Gerhard Schröder versuchen, die Parteibasis zu motivieren. Schulz sagte, die Westfalenhalle sei für die SPD ein besonderer Ort. Er selbst sei am 1. September 1979 zum ersten Mal dort gewesen, bei einem Juso-Kongress zum 40. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Er erinnere sich noch, wie der Lyriker Erich Fried und die Polit-Rockband „Die Schmetterlinge“ Stimmung gemacht hätten. Gastgeber in der Westfalenhalle war „Gerd“ Schröder, damals noch wilder und aufstrebender Juso-Chef.
In den Umfragen ist die SPD nach einem Zwischenhoch nach der Aufstellung von Schulz als Kanzlerkandidat inzwischen wieder abgestürzt und liegt weit hinter der Union. Schulz zeigt sich trotzdem siegessicher. „Am Ende werden wir vorn liegen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Generalsekretär Hubertus Heil sagte der „Saarbrücker Zeitung“, das Rennen sei „vollständig offen“. 30 Prozent plus X seien drin. Im ZDF-„Politbarometer“ war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen.
Die SPD hat unter anderem ein Renten- sowie Steuerkonzept vorgelegt, über das die Parteibasis in Dortmund abstimmt. Untere Einkommen und die Mittelschicht sollen steuerlich entlastet und Top-Verdiener sowie sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Die Union streitet noch um ihre Steuerpläne. Die CDU will den „Soli“ nach bisherigen Plänen schrittweise zwischen 2020 und 2030 abbauen, die CSU schneller. Offen ist auch das Entlastungsvolumen.
Die Sozialdemokraten nennen jetzt auch eine Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2020. „Wir wollen den „Soli“ nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte Parteivize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Mehrere SPD-Landesverbände sowie SPD-Chef Schulz lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Steuer ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Zusammenarbeit mit der Union im Regierungsbündnis erschöpft. Die große Koalition sollte aus seiner Sicht keine Dauerveranstaltung werden. „Zum Ende der Regierungszeit mit der Union wird in aller Klarheit deutlich, dass wir an die ideologischen Grenzen von CDU und CSU stoßen, die einer erfolgreichen Fortsetzung über 2017 hinaus entgegenstehen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.
Allerdings ist die „Groko“ nach derzeitigen Umfragezahlen wahrscheinlich die einzige Chance für die SPD, Regierungspartei zu bleiben. Weder für Rot-Rot-Grün mit Linken und Grünen noch für eine Ampel mit FDP und Grünen würde es aktuell reichen.
